Beim Robert Koch-Institut entsteht dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Juni bis vorerst 31. Der Bund unterstützt den Öffentlichen Gesundheitsdienst – insbesondere, um dessen Digitalisierung voranzutreiben. Die Preise für Heizöl, Erdgas und Sprit werden sich dann schrittweise erhöhen. Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Tiefensee hatte den Ausschussvorsitz schon vom 6. Februar 2020 inne. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen des Haushaltes. Ebenfalls einstimmig wählte der Bundesrat Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Nachfolgerin Voßkuhles als Richterin im Zweiten Senat. Für diese ersten Einträge erhalten Ärzte eine Vergütung - ebenso, wenn sie ihre Patienten bei der weiteren Verwaltung der ePA unterstützen. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen. Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (PDF, 99KB, nicht barrierefrei). Link: Es ist zu einfach, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen, in Opfer und Täter. Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Der Bund übernimmt die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern, die in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten. Erhebliche Bedenken äußert der Bundesrat angesichts der Möglichkeiten des Bundessozial- und Bundesarbeitsgerichts, im schriftlichen Verfahren gegen den Willen des Beteiligten entscheiden dürfen. Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dann dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Einstimmig wählte der Bundesrat am 15. Beschlussdrucksache: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (PDF, 98KB, nicht barrierefrei). Stoßen sie dabei auf einen verdächtigen Inhalt, dann dürfen sie ihn der Polizei vorlegen, wenn von ihm körperliche Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern, Fehlanreize beseitigen und die Selbstbestimmung Betroffener stärken. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den regionalen Ansatz in der kassenärztlichen Versorgung weiter zu stärken. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht der Bundesrat. Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in die Ausschüsse überwiesen. Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Diese Leistung dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, sei unseriös. Zugleich sollte auch darüber berichtet werden, welche Bemühungen die Anbieter dagegen unternehmen. Dezember 2020 endet: Sie erhalten drei Monate länger Arbeitslosengeld. Derzeit würden AAL im Leistungskatalog der Pflegeversicherung nur ungenügend abgebildet, heißt es in der Entschließung. So erhalten Beschäftigte und Arbeitgeber künftig höhere Zuschüsse in der beruflichen Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Die Regelung soll für Zahlungen zwischen dem 1. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. In einer am 15. Die Regelungen gelten bis Jahresende. Mai 2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Informationen, wo sich jemand angesteckt hat, werden anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt, um die Entwicklung der Pandemie besser beobachten zu können. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (PDF, 121KB, nicht barrierefrei). Einstimmig hat der Bundesrat am 15. Hierfür wird die Geltung des Instruments Assistierte Ausbildung verlängert und weiterentwickelt. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort mit dem Bundesrat über einen Kompromiss zu verhandeln. Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. 87 für Haushalte mit Kindern. Außerdem gelten tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen künftig als wirtschaftlich. Sie dient dazu, Veranstalter vor Liquiditätsengpässen zu bewahren, die durch massenhafte Rückerstattungen der Tickets im jetzigen Zeitpunkt entstehen würden. Um zu verhindern, dass der Einsatz von AAL der Entscheidung jedes bzw. In einer am 15. Ziel ist es, Urheberinnen und Urheber von Hasskommentaren identifizieren und zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen zu können. Neben einem so genannten Gegenvorstellungsverfahren bei Löschung bzw. Der Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Es sei zu unbekannt, zu langwierig und zu kompliziert. Motorradlaerm.de ist eine non-profit Internetseite des Vereinigten Arbeitskreises gegen Motorradlärm VAGM auf der verschiedene Interessengsruppen aus Natur-, Umwelt- und Anwohnerschutz zusammenfinden. Mit Blick auf in der Vergangenheit aufgedeckte Sicherheitslücken bei der Authentifizierung drängt der Bundesrat darauf, dass die Gesellschaft für Telematik verpflichtet wird, sichere Verfahren zu bestimmen. Aus Sicht von MdB Alois Rainer gibt es bessere Alternativen zu einem generellen Fahrverbot am Sonntag. Beschlussdrucksache: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (PDF, 71KB, nicht barrierefrei). Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 20. Für den Fall, dass Bedienstete diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig missachten, soll ihrem Postdienstleistungsunternehmen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen. März 2020 in Kraft. Nach der fristverkürzten Behandlung durch den Bundesrat wurde es über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Auch Facharzt-Überweisungen lassen sich danach digital übermitteln. März und 30. Er fordert, dass die Kosten der Pflegeversicherung zur Finanzierung von zwei Dritteln der jeweiligen Sonderzahlungen vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert werden. Die CO2-Bepreisung wird 2021 eingeführt. Juni 2021. Der Innen- und der Kulturausschuss haben nunmehr neue Vorsitzende, die Europakammer einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Ab dem 10. Zudem gebe es Situationen, in denen ein Smartphone schlicht nicht vorhanden sei, beispielsweise nach einem Unfall. Sie bitten um Beachtung der jeweiligen Kompetenzverteilung, Vermeidung paralleler Zuständigkeitsstrukturen und koordinierte Regelungen. Anders als bislang gilt diese Unterstützung künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. © Foto: Thüringer Staatskanzlei | U. Koch. Neben technischen Standards, Informationsangeboten und Bewusstseinsbildung kämen auch die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht. In seiner am 15. "Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte bereits am Montag Bundesverkehrsminister Scheuer. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Außerdem erhalten Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt, die die Krankenkassen ab 2021 anbieten müssen. Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der Familie fernzubleiben, können Beschäftigte bis zu 20 Tage in Anspruch nehmen. Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie schlagen daher vor, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um die Registrierungspflicht zu ergänzen. Um das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen sie künftig nur noch die Hälfte der Mehrkosten zahlen, wenn sie eine andere als die zugewiesene Einrichtung wählen. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen. Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll drängt Niedersachsen auf ein Exportverbot von Kunststoffabfällen in bestimmte Länder. Da die Kurzzeitpflege eine mögliche Variante sei, müsse sie auch entsprechend vergütet werden, erläutert der Bundesrat seine Forderung. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Das Bundesland Tirol sperrt ausgewählte Strecken für besonders laute Motorräder. Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen. Versicherte, die kein entsprechendes Handy besitzen, sollen ihre ePA in ihrer Krankenkassen-Filiale einsehen können. Auch halte er die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern. Außerdem wird die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können. In seiner am 15. Mai 2020 nicht erreicht. Außerdem wird sichergestellt, dass sich die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Einkommen erhalten, sei es durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeitergeld oder gar Arbeitslosigkeit. Am Bodensee haben sich mehrere Tausend Motorradfahrer … Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken. Darin fordert er einheitliche gesetzliche Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit dieser Systeme durch die Pflegekassen. Im Übrigen spricht er sich dafür aus, dass Versicherte weiterhin die Wahl zwischen einem eRezept und einer Verordnung in Papierform haben sollten. Mai 2020 im Bundesrat vorgestellt hat.. Mit seiner Initiative möchte es die Bundesregierung auffordern, ein Exportverbot in all diejenigen Länder zu prüfen, deren Entsorgungswirtschaft europäische Standards nicht erfüllt bzw. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie haben Angst vor Fahrverboten und weiteren Einschränkungen. In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte. Welche Daten in der ePA aufgenommen und wieder gelöscht werden, entscheidet der oder die Versicherte. Der Bundesrat hat am 15. Weiteres Beispiel: der extremistische Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet hatte. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Danach können die vertraglichen Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal in einer Qualifizierungsphase um die Zeit verlängert werden, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gibt. Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint sie erneut auf der Plenartagesordnung, Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll (PDF, 80KB, nicht barrierefrei). Andernfalls werde ein faktischer Zwang zur Nutzung eines Smartphones geschaffen, der schon aus Datensicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Außerdem weitet das Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus: Ab 1. Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen Außerdem soll Tuning härter bestraft werden, wenn das Motorrad dadurch erheblich lauter wird. Seit 10. Mai beschlossen. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Regelungsbedarf sehen die Länder auch bei der Datenschutzsicherheit von Apps und Smartphones, über die Patienten auf die ePA zugreifen. Die Länder wollen nun tatsächlich grossflächig Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Erleichterungen kommen auch für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Hierüber sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden. Von der Bundesregierung erwartet der Bundesrat daher ein Konzept für eine bundesweite allgemeinverbindlich tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. Die Länderkammer will sich nach einem Beschluss vom 15. Darüber hinaus stellt das Gesetz sicher, dass Kinder aus bedürftigen Familien in Zeiten von pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen weiterhin das kostenlose Mittagessen erhalten, das ihnen über das Bildungspaket zusteht. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Suter hatte dazu eine parlamentarische Initiative gestartet, die vorsah, die gesetzlichen Änderungen für ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standgeräusch von über 95 Dezibel zu schaffen. Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15. Außerdem appelliert Niedersachsen an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die für 2021 geplante Verschärfung der Exportregelungen durch das Baseler Übereinkommen vorgezogen wird. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Entsprechende Beschäftigungsverhältnisse können bis zu sechs Monaten verlängert werden - vorausgesetzt, sie bestehen zwischen 1. Es ist bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. Nur so könne die Hasskriminalität an den verschiedenen Orten im Internet bekämpft werden. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Mai 2020 einstimmig die Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zur neuen Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen. Während der Innenausschuss dem Plenum empfiehlt, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, sprechen sich Kultur- und Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Anders als in der Gesetzesbegründung ausgeführt, sei die für Videokonferenzen notwendige Ausstattung noch nicht flächendeckend vorhanden. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass technische Schutzmaßnahmen im Zweifel Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen ausschließen können. Weitere Neuregelungen betreffen die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden. Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. In … Der Bundesrat fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger: Sie richten sich speziell an solche Studierende, die sich in der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren: Arbeiten sie in einer Branche oder in einem Beruf, der zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, dann können sie ihren BAföG-Satz ohne Abzüge aus den Einnahmen für diese Tätigkeit aufstocken. Eine weitere Forderung betrifft die Information der Patienten über die ePA: Sie müsse auch für Menschen zugänglich sein, die keinen Zugang zum Internet haben. Ein generelles Fahrverbot für unzählige korrekt zugelassene Motorräder! Dieses interessante Anlageobjekt befindet sich in einem Industriegebiet im Landkreis Straubing-Bogen in verkehrsgünstiger Lage. Angesichts der hohen globalen Dynamik algorithmischer Systeme regen die Länder an, dass Staat, Wissenschaft und Forschung sowie Industrie bei der Regulierung algorithmischer Systeme eng zusammenarbeiten sollten. Juli 2020 - 12:10 Uhr. Darüber hinaus müsste die erforderliche Infrastruktur für die Bereitstellung der Technologien geschaffen werden. Historisches Geschäftshaus am Ludwigsplatz, Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Mit dem Absenden Ihres Feedbacks akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen. Der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände gegen die Regierungspläne. Außerdem regelt er die Übermittlung an die zuständigen Behörden und die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung. Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm (PDF, 87KB, nicht barrierefrei). Außerdem beschloss der Bundesrat, zwei eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen: Dabei geht es um eine effektivere Strafverfolgung von Drogenhandel und pandemiebedingte Erleichterungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Danach sollen nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden dürfen. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt.