32 GG noch als örtliche Angelegenheit ansehen, da die Partnerschaft einen engen Bezug auf das Gebiet und die örtliche Gemeinschaft der bundesdeutschen Kommune aufweist. Bei der Vergabe wurde so verfahren, dass von den 65 zur Verfügung stehenden Sitzplätzen zunächst ein Kontingent von 25 Plätzen den Fraktionen entsprechend ihrem Proporz nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl zur Verfügung gestellt wurde. R könnte sein organinternes Recht aus § 15 der Geschäftsordnung im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits mit der Leistungsklage durchsetzen. Der Rat der Stadt G besteht inklusive Bürgermeister aus 51 Mitgliedern des Rates. 1 S. 3 GO gewählt, die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 Abs. Letzteres geht aber nur, wenn sich die jeweilige Regelung innerhalb des Rahmens der inneren Angelegenheiten bewegt, die der Geschäftsführung des Rates unterliegen und nicht in Widerspruch mit höherrangigem Recht steht. Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Gemeinderat als Volksvertretung wirksame und rechtmäßige Beschlüsse fassen kann. offen; auf Antrag namentlich/geheim, Berechnung des Abstimmungsergebnisses (§ 50 Abs. 200). Darüber hin-aus ist der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes hinzuzuzählen. 2 S. 2 und 3 GO), ordnungsgemäße Auswahl bei kapazitätsübergreifenden Besucherandrang, einklagbarer Anspruch eines einzelnen Ratsmitglieds auf Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit, Ordnungsgemäße Abstimmung (§ 50 Abs. durch Erklärung zu Protokoll oder einen Antrag eines Ratsmitglieds, die Beschlussfähigkeit festzustellen). sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, was auch für kranke, urlaubsbedingt abwesende oder wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigte Mitglieder uneingeschränkt gilt, die Ladung fristgemäß erging, in der Ladung die Tageordnungspunkte angegeben wurden, es sei denn, es handelt sich um eine dringlich zu. Nach der öffentlichen Bekanntmachung darf die Tagesordnung grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. 1 S. 1 GO nur dann der Fall, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. und kann hier nur allgemein dargestellt werden. 31 Abs. Der notwendige Inhalt der Geschäftsordnung ergibt sich aus der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. In Klausuren ist die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses deshalb häufig auch inzident zu prüfen. Die formelle Rechtmäßigkeit beurteilt sich in aller Regel nach den Vorgaben der Gemeindeordnung, die überwiegend die Anforderungen des Demokratie- und Rechtstaatsprinzips an wirksame Beschlüsse von Volksvertretungen einfachgesetzlich konkretisiert hat. Keinesfalls darf eine gezielte Steuerung der politisch vertretenen Meinungen im Zuschauerraum durch die Vergabe der Zuhörerplätze erfolgen. Derartigen Maßnahmen kommt eine grundsätzliche Außenwirkung zu, so dass sie belastende Verwaltungsakte sein können. 2 S. 1 Nr. NRW. Der Gesetzesverstoß ist vielmehr infolge des Jahresablaufs seit der Verkündung nach § 7 Abs. ), Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht(vgl. In der Sitzung ist der Fraktion Gelegenheit zur Begründung ihres Einberufungsverlangen zu geben. 1 GO) oder den Beschluss über die Abberufung eines Beigeordneten vor (zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates, § 71 Abs. Weder ein gebietsbezogener Charakter, noch eine hinreichend konkrete potentielle Gebietsbetroffenheit sind erkennbar. Der Gemeinde fehlt die Verbandskompetenz für eine Resolution des Rates gegen die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie. Die Stimmabgabe ist vorbehalts- und bedingungsfeindlich. Eine Ausnahme gilt für Fälle, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind nach § 48 Abs. 5 Abs. Von dieser Frist darf nur in dringenden Fällen abgewichen werden. Der Rat der Stadt G möchte einen Beigeordneten nach § 71 Abs. … Der Bürgermeister meint, er und die Ratsmitglieder seien insoweit an die abschließende Bestimmung des § 48 Abs. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Wenn der Rat die Tagesordnung erweitert, ohne dass die Voraussetzungen des § 48 Abs. Anders liegt der Fall, wenn etwa Atommüll auf dem Gebiet der Gemeinde gelagert werden soll oder wenn Castor-Behälter über das Gemeindegebiet gefahren werden. Bei der Beschlussfassung wird grundsätzlich offen abgestimmt. Somit beträgt die gesetzliche Mitgliederzahl 39. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. 20 Abs. 2 S. 4 GO zwischen den Kandidaten, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Die nähere Form der Einberufung ist durch die Geschäftsordnung zu regeln (§ 47 Abs. Der Bürgermeister der Stadt D berief eine Ratssitzung im Ratssaal des Ratshauses ein. VV § 38 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden. Die Einladungsfrist ist gemäß § 47 Abs. Systematisch lässt sich zudem gegen eine präventive Kontrolle von Vorschlägen durch den Bürgermeister anführen, dass § 54 GO ihm mit Widerspruch und Beanstandung eine repressive Überprüfung ermöglicht. Diese obliegt vielmehr dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters nach § 68 Abs. Die Ratsmehrheit beabsichtigt die Beschlussfassung über einen nach Auffassung der F-Fraktion haftungsrechtlich höchstriskanten Bebauungsplan für ein nach einem Sachverständigengutachten altlastenverdächtiges Grundstück. Normenhierarchie, insbes. Dies gilt auch dann, wenn er einen entsprechenden Beschluss des Rates z.B. 47 Abs. 1 LVerf NRW. § 1 Abs. Eine Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Personengruppen (z.B. Straßenumbenennung). 7 S. 5 GO) vor. § 1 der Geschäftsordnung des Rates der kreisfreien Stadt B bestimmt: „Einladung und Tagesordnung müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern schriftlich zugehen. Art. 1 GO), Festsetzungskompetenz beim BM (§ 48 Abs. Als solche Gründe sind insbesondere datenschutzrechtliche Belange anerkannt. 1 KWahlG NRW, der bei den Kommunalwahlen verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Einteilung der Wahlbezirke zu entscheiden hat. Dies rechtfertigt sich jedoch aus der dem Rat zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, die es ihm erlaubt, seine inneren Angelegenheiten in eigener Verantwortung und nach seinem eigenen Sachverstand zu regeln. 2 S. 1 GG, § 2 GO), Organkompetenz des Rates (Spezialnormen z.B. Es müssen kurzfristig ein größerer Auftrag vergeben werden und durch den Rat außerplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. 1 GG i.V.m. Im oben genannten Beispiel beträgt damit die gesetzliche Mitgliederzahl 39. Die Frage der Prüfungskompetenz ist daher durch Auslegung des § 48 Abs. In ihr sind auch die nach § 62 Abs. S. 657), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. 2 GO), Ausschluss durch Geschäftsordnung bei Angelegenheiten einer bestimmten Art oder auf Antrag für einzelne Angelegenheiten (§ 48 Abs. Damit ein Ratsbeschluss formell rechtmäßig sein kann, muss der Rat überhaupt zuständig für diese Entscheidung sein. Dieses subjektive Recht ist wichtig für die Bejahung der Klagebefugnis der Ratsmitglieder bzw. September 2012 (GV. 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 5 GO) auch Vorschläge einzelner Ratsmitglieder in die Tagesordnung aufnehmen. 3 S. 3 GO reicht bei der Beschlussfassung über den Erlass der Hauptsatzung nicht die bloße Stimmenmehrheit, sondern es ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (hier in Form der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, also der absoluten Mehrheit). 1 GO) i.V.m. Der Rat beschließt Rechtsnormen durch Erlass von Satzungen (§ 41 Abs. 28 Abs. Ratsmitglieder können aus ihrer Mandatsausübungsfreiheit (§ 43 Abs. Einschränkende Formulierungen für eine Ausweitung des Initiativkreises, wie sie etwa durch die Wörter „nur“ oder „ausschließlich“ deutlich würden, fehlen. Allgemeines. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung (ISBN 978-3-406-74027-5) von aus dem Jahr 2019 4 GO). Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben, Liegenschaftssachen. 1 GO), Kein Verstoß gegen das freie Mandat (§ 43 Abs. Sie beantragen, dass die Geschäftsordnung dergestalt erweitert wird, dass der Bürgermeister auch fristgerechte Vorschläge von Gruppen (und nicht nur von Fraktionen) auf die Tagesordnung setzen müsse. Die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. [2] Es sind damit drei Angaben zu ermitteln: die Beantwortung der Frage, ob die Anwesenden mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen. 6 GO bei der Mitwirkung eines befangenen Mitglieds des Rates bleibt der Ratsbeschluss wirksam. Möglicherweise verstößt eine solche Geschäftsordnungsregelung aber gegen das Recht des Bürgermeisters auf Festsetzung der Tagesordnung. VV § 34 a Ältestenrat § 35 Öffentlichkeit, Anhörung. Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Aufgrund des § 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. Scheidet ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus, stellt der Wahlleiter gemäß §§ 44, 45 KWG fest, wer als Ersatzperson nachrückt und beruft diese Person ein. Wenn jedoch die materielle Rechtswidrigkeit eines Beschlusspunktes dazu führt, dass die anderen Punkte selbstständig keinen Bestand haben können, dann sind auch die anderen Beschlusspunkte nichtig. Trotz weiter Verbreitung des Internets und der Kommunikation per E-Mail kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Ratsmitglieder über diese technische Zugangsvoraussetzungen verfügen. Dies ist eine Konkretisierung des aus dem Demokratieprinzip folgenden Transparenzgebotes. hierzu im Einzelnen unter Rn. Wird die Beschlussunfähigkeit in der Sitzung weder vom Bürgermeister festgestellt noch die Fiktion der Beschlussfähigkeit aus der Mitte des Rates in Zweifel gezogen, so besteht Streit darüber, ob die Beschlussfähigkeit nachträglich in Zweifel gezogen werden kann: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Er muss daher den Rat einberufen, ohne Rücksicht z.B. 6, 43 Abs. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. 6 S. 1 GO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. Dies gilt auch, wenn gemäß § 80 Abs. 1 GG, §§ 4 Abs. Zu weit gehen dürfte dagegen eine Regelung in der Geschäftsordnung, die zwingend die elektronische Form für die Ladung vorgeben würde. 2 S. 1 GO maßgeblichen Geschäftsordnung. In aller Regel ist hierbei das Prioritätsprinzip das sachgerechte Auswahlkriterium. Als Zuhörer ist grundsätzlich jedermann zugelassen, soweit es der für die Öffentlichkeit bestimmte Raum zulässt. Steht dem Bürgermeister ein entsprechendes Prüfungsrecht zu? Da die Geschäftsordnung die höherrangige Gemeindeordnung zu beachten hat, wäre eine solche Regelung in der Geschäftsordnung rechtswidrig. Amtswaltern vertreten wird. 1 S. 4 GO) und. Zum anderen ist der Wirkungskreis der Gemeinde gemäß Art. Nur über solche Punkte, die in der Tagesordnung aufgeführt sind, kann der Rat einen Beschluss fassen. 16 Ab Beginn der Ratssitzung geht die Verfügungsgewalt über die Tagesordnung auf den Rat über. Die materielle Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses geht dagegen der Frage nach, ob die beschlossenen Punkte auch inhaltlich rechtmäßig sind. 1 GO), cc) Vorherige rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung (§ 48 Abs. Anders als bei Verwaltungsakten und vergleichsweise der Rechtswidrigkeit von Gesetzen sind Ratsbeschlüsse in ihren rechtswidrigen Teilen grundsätzlich nichtig. Es stellt sich die Frage, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit des Rates Gemäß § 3 Abs. a. Der Wortlaut des § 48 Abs. Der Rat beschließt Rechtsnormen durch Erlass von Satzungen (§ 41 Abs. 2 S. 1 GO zu beanstanden. Abzuziehen sind aber diejenigen Mitglieder des Rates, die gemäß §§ 50 Abs. 28 Abs. Beschlussfähigkeit, Abstimmungen, Stimmrechte (1) Die/der Fraktionsvorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Beschlussfähigkeit fest. Wie prüfen Sie Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses. Das geltende Kommunalverfassungsrecht enthält andererseits hierfür kein ausdrückliches Verbot. Wenn ein Tagesordnungspunkt aus den Gründen des § 48 Abs. § 1 der Geschäftsordnung verletzt seien. Ausgabe 2000 Nr. Die im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erhobene Feststellungsklage der F-Fraktion gegen den Rat ist zunächst zulässig. Diese Angabe ist so unkonkret, dass sie den beiden Zweckrichtungen der Tagesordnung nicht gerecht werden kann. Die mögliche Bandbreite von Ratsentscheidungen ist angesichts der vielen Zuständigkeiten der Gemeinde sehr weit gefasst. Die X-Fraktion im Rat der Gemeinde G beantragt form- und fristgerecht zur Aufnahme in die Tagesordnung den Punkt „Gewährung einer kommunalen Aufwendungsbeihilfe für kinderreiche Familien“. 2 bestimmt, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Ist schon die Gemeinde nicht zuständig, kann auch ihr Rat nicht zuständig sein. 4 Buchstabe a GO (Schadenersatzpflicht bei grober Fahrlässigkeit) klarzustellen, beantragen die Ratsmitglieder der F-Fraktion mit der nach der Geschäftsordnung erforderlichen Stimmenzahl die namentliche Abstimmung. Da die Verwaltung mit einem großen Zuschauerinteresse für die Ratssitzung rechnete, entschloss sie sich dazu, für die Ratssitzung Eintrittskarten zu vergeben. S. 646), von denen § 31 Satz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Die Kompetenz zur Festlegung der Tagesordnung liegt beim Bürgermeister (§ 48 Abs. 1 S. 2 GO, da der Antrag weder von einer Fraktion noch von einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt wurde. § 7 Abs. 2 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz beträgt die Zahl der zu wäh-lenden Vertreter, bei einer Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnern, 38. 6 S. 1 GO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. Ein sondergesetzlicher Pflichtausschuss ist zum Beispiel der Wahlausschuss gemäß § 2 Abs. VV § 34 Einberufung, Tagesordnung. Zum anderen sollen die Ratsmitglieder selbst informiert werden. Deshalb bedarf es eines Rückgriffes auf den Normzweck. Die Geschäftsordnung wird vom Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen. 1 S. 6 GO). 1 S. 2 GO soll außerdem der Minderheitenschutz sichergestellt werden. Nach bestrittener Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dem Normzweck des § 48 Abs. Zuhörer sind zur Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit nur zuzulassen, soweit Plätze vorhanden sind. Außerdem würde eine solche Ausweitung des Kreises der Vorschlagsberechtigten gegen sein Recht verstoßen, als Ratsvorsitzender die Tagesordnung festzusetzen (§ 48 Abs. Diese Regelung verfolgt zwei Zweckrichtungen: Es soll, die Arbeitsfähigkeit des Rates sichergestellt und. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und auch innerhalb derselben je nach Größe und Status der Gemeinde verschieden. ], Bei Ermessen: keine Ermessensfehler, insbes. 4 GO, Voraussetzungen nach Spezialgesetz (z.B. Ein Ratsbeschluss ist dann rechtmäßig, wenn er formell und materiell rechtmäßig ist. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Zur Ratssitzung erscheinen 19 Ratsmitglieder und der Bürgermeister. Weitere Tagesordnungspunkte werden weder vom Oberbürgermeister noch aus dem Kreise des Rates vorgeschlagen. Beschlüsse werden nach § 50 Abs. NRW.) Der Rat entscheidet in Form von Abstimmungen (§ 50 Abs. Inhaltsverzeichnis (Fn 52) 1. 1 GO mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. VV § 38 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden. Die Fraktion „Alternative für K“ im Rat der kreisfreien Stadt K beantragt in der nach Sitzungskalender sitzungsfreien Zeit im Juli eine Sondersitzung zum Beratungsgegenstand „Änderung der Asylpolitik des Bundes“. VV § 39 Beschlussfähigkeit. Straßenumbenennung). Wirkt hingegen ein Befangener mit, ohne dass seine Mitwirkung für die Abstimmungsmehrheit oder die Herstellung der Beschlussfähigkeit Auswirkungen hat, so ist der Ratsbeschluss trotz des Verfahrensfehlers wegen der Unbeachtlichkeitsregelung des § 31 Abs. 4 S. 1 OBG NRW). Zudem müssen die Ratsmitglieder form- und fristgerecht eingeladen werden. Deshalb sind die Einschränkungsmöglichkeiten von § 48 Abs. Sofern in der Satzung bestimmte Anforderung zu der Beschlussfähigkeit niedergelegt sind, sollte diese zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden. Die verbleibenden neun Mitglieder der B-Fraktion wählen ihren Kandidaten K zum Bezirksvorsteher. 1 GO]: grds. Zuständig für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist der Bürgermeister als Ratsvorsitzender. Juli 1994 (GV. Man erhält den Wert 19,5. Insbesondere hat er den Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangen. 1 S. 2 GO). Hiervon kann aber nur bei erkennbar fehlender Ernsthaftigkeit oder fehlender Beratungsfähigkeit aus tatsächlichen Gründen ausgegangen werden. Absicherung der Strecke auf dem Gemeindegebiet. VV Nach § 50 Abs. Statt der konkreten Bezeichnung „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Wegen ihrer Rechtsnatur als reiner Innenrechtssatz gelten für die Geschäftsordnung nicht die strengen Formvorschriften, die nach der Bekanntmachungsverordnung NRW für Satzungen zu beachten sind. Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für die Monate Mai bis Dezember 2020 . "GO Art. 5 GO). 2 S. 1 GO haben die Sitzungen des Rates öffentlich stattzufinden. 1 S. 2 GO), Erweiterung im Falle äußerster Dringlichkeit nach § 48 Abs. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Für unser Beispiel folgt daraus, dass 20 Mitglieder des Rates (19 Ratsmitglieder und Bürgermeister) anwesend sind. 1 S. 2 GO], Richtige Anwendung der Sitzungsordnung [§ 51 Abs. Dies setzt voraus, dass die Angelegenheit in der vorherigen Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden ist (1), der Rat erneut zur Behandlung dieser Angelegenheit geladen (2) und in der Ladung ausdrücklich auf § 49 Abs. Bürgermeister B weigert sich, den Punkt auf die Tagesordnung für die nächste oder kommende Ratssitzungen zu setzen, weil die Gewährung einer derartigen Beihilfe Sache des Bundes sei. 2 S. 1 GG, § 2 GO erweitert auf alle öffentlichen Angelegenheiten, die einen Bezug zum Gemeindegebiet haben, sofern die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Stellt der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit nicht fest, so kann die Fiktion der Beschlussfähigkeit in der Sitzung und aus der Mitte des Rates in Zweifel gezogen und widerlegt werden (z.B. Maßnahmen der Ordnungsgewalt können sich gegen die Ratsmitglieder und Zuhörer richten. Da es sich um Regelungen des Innenrechts handelt, ist es außen stehenden Dritten verwehrt, sich auf eine Verletzung einer bloßen Geschäftsordnungsbestimmung, die keine zwingende drittschützende gesetzliche Vorschrift wiedergibt, zu berufen. 2 Sätze 2 und 3 GO für zwei Fallgruppen ausgeschlossen werden: Dies kann abstrakt-generell für Angelegenheiten einer bestimmten Art durch die Geschäftsordnung erfolgen. Gegenüber Nichtmitgliedern (Zuhörern) übt der Vorsitzende in der Sitzung das Hausrecht nach § 51 Abs. 28 Abs. Darüber hinaus kann die Geschäftsordnung Regelungen der Gemeindeordnung (deklaratorisch) wiederholend aufnehmen, aber auch im Rahmen ihrer Organisationshoheit konstitutive Regelungsspielräume nutzen, die der Gesetzgeber offen gelassen hat. 2 g) GO NRW. Selbst eine geringfügige Überschreitung der geschäftsordnungsrechtlichen Ladungsfrist bleibt aber allerdings deshalb nicht ohne rechtliche Konsequenzen, da die betroffenen Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht einschalten können bzw. Zur Organkompetenz des Rates siehe die Ausführungen unter Rn. VV § 36 Vorsitz. Baurecht, Abgabenrecht etc.) 2 S. 2 KWahlG NRW von der Gemeinde reduziert werden. Beim Verstoß gegen die Ladungsfrist ist zu berücksichtigen, dass diese (nur) in der Geschäftsordnung des Rates und nicht in der Gemeindeordnung geregelt ist. 1 S. 3 GO wählen. Grundsätzlich reicht also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden aus (einfache Mehrheit), es sei denn, eine bestimmte gesetzliche Bestimmung fordert eine andere Mehrheit (qualifizierte Mehrheit). Die Bekanntmachung sollte daher zumindest drei Tage vor der Sitzung liegen. § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. Sind diese (geringen) Voraussetzungen erfüllt, so muss der Bürgermeister grundsätzlich den Rat einberufen. Es wird geltend gemacht, dass die Änderungssatzung unwirksam sei, da – was zutrifft – die seinerzeitige Beschlussfassung versehentlich im nichtöffentlichen Teil erfolgt war. 8/3152, S. 62 zu § 31. Die Einberufungskompetenz folgt aus seiner Stellung als Vorsitzender des Rates. 3 GG angeführt werden. Hiergegen könnte man aber argumentieren, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vorranges des Gesetzes die Annahme der erst zu begründenden Prüfungsbefugnis voraussetzt. In den Fällen der §§ 7 Abs. 1 S. 5 GO gegeben sind, wäre der Ratsbeschluss rechtswidrig. Die Abstimmungen werden unterteilt in Beschlüsse und Wahlen. Die Tagesordnung (die öffentlich bekannt zu machen ist!) Angesichts des hohen Wertes, welcher dem Öffentlichkeitsgrundsatz aufgrund des Demokratieprinzips zukommt, darf der Rat allerdings nur bei nachvollziehbarer Begründung und Abwägung die Öffentlichkeit ausschließen. Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters stellt sich die Frage, ob der allgemeine Vertreter (§ 68 GO) oder der ehrenamtliche Stellvertreter (§ 67 Abs. Beschlüsse sind alle abschließenden Willenserklärungen im Übrigen. ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. 2 S. 1 GO verlangt nicht, dass für die Öffentlichkeit Video- und Audioübertragungen ggf. Als Vorsitzender des Rates leitet der Bürgermeister die Sitzungen des Rates (§§ 40 Abs. Die Gemeinderatssitzung war und ist Dreh- und Angelpunkt für Entscheidungen in der Kommune. Der Ratsbeschluss ist materiell rechtmäßig, wenn er inhaltlich nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Da das Einberufungsverlangen ein wichtiges demokratisches Minderheitenrecht ist, hat der Bürgermeister hinsichtlich der zur Beratung gestellten Gegenstände kein inhaltliches Prüfungsrecht. Nimmt ein Befangener entgegen der Regelung des § 31 Abs. Das Ratsmitglied R rügt diese Vorgehensweise zu Protokoll, da es sich auf diesen Punkt vorbereitet habe. 3 S. 3 GO), so wäre diese nicht gegeben. Sie soll dadurch die Gelegenheit haben, an der Ratssitzung als Zuhörer teilzunehmen und/oder im Vorfeld Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufzunehmen. (14.09.2016, 10:38) Gast schrieb: Meines Erachtens war der Rat beschlussfähig, da die Beschlussfähigkeit festgestellt war und diese laut Sachverhalt erst nach dem Beschluss angezweifelt wurde, siehe unten Satz 3. (b) Verfahren (aa) Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit setzt voraus, dass der Rat ordnungsgemäß einberufen (§47 GO NRW) wird, dass Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekanntgemacht werden (§48 I 4 GO NRW) und dass eine hinreichende Zahl von Ratsmitgliedern anwesend ist (§49 GO NRW). Ein Ratsmitglied könnte später auch nicht mehr im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erfolgreich die Feststellung begehren, dass seine statusbezogenen Rechte aus § 43 Abs. Der Rat beschließt die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 41 Abs. Dies war zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung nicht absehbar. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. 1 S. 2 GO), Bestimmung von Ort und Zeit obliegt Bürgermeister. Der Wortlaut der Norm („hat…aufzunehmen“) deutet auf eine Verpflichtung zur Berücksichtigung formell ordnungsgemäßer Vorschläge hin und spricht daher gegen eine Prüfungsbefugnis. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. in eine allgemein oder für den Einzelfall bestimmte Empfangsvorrichtung gelangt. S. 436) geändert worden ist, - § 16 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Auch der Vorsitzende unterlässt die Feststellung der Beschlussunfähigkeit. Die Beschlussunfähigkeit wird auch vom Bürgermeister nicht festgestellt. Entscheidend ist aber, dass für jedermann die Chance besteht, eine Eintrittskarte zu bekommen. 4 S. 1 GO an der Abstimmung teil, so kann nach § 31 Abs. Beschlussfähigkeit Sei es krankheitsbedingt oder aus Gründen der Vorsicht: Es steht zu befürchten, dass die gesetzliche Mindestzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder bei Gemeinderatssitzungen, die in diesen Tagen einberufen werden, nicht gegeben ist. 1 S. 4 GO), dd) Form- und fristgerechte Einladung nach § 47 Abs. 1 S. GO), die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters (zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, § 66 Abs. Sie ist trotzdem ohne Gewähr. 1 GO), e) Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse, Vorsitzender: Bürgermeister [§ 40 Abs. GG, parlamentarische Bundes- und Landesgesetze oder Rechtsverordnungen), Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbes.