Ich bin skeptisch, ob das Fehlen geeigneter Technik bei einem ordentlichen Mitglied ein Verhinderungsgrund ist, der es rechtfertigen könnte, ein Ersatzmitglied zu laden. Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen: § 129 BetrVG bis Mitte 2021 verlängert aktualisiert am 04.12.2020 In vielen Betrieben sind seit Beginn der Corona-Pandemie Beschlussfassungen des Betriebsrates in Präsenzsitzungen nicht möglich . So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich: Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. die auch noch nachträgliche Beschlussfassungen ermöglicht, um Notfallentscheidungen von Ausschüssen oder Vorsitzenden des Betriebsrats später in einer regulären Sitzung zu bekräftigten. Ansonsten empfehle ich den Besuch unserer Seminare „BR1“ und/oder „Vorsitzende 1“ oder den Besuch dieser Seite. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Gültigkeit von Beschlüssen ist sinnlos. Corona-Krise: Kann ein Betriebsrat in einer Online-Sitzung Beschlüsse fassen? Mit „Mehrheit der anwesenden Mitglieder“ wird natürlich verboten, dass ein Mitglied, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, einem anderen Mitglied ausrichtet „stimm mal für mich mit ab, und stimme bitte für mich mit ‚Nein'“. ... Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. 8 DSGVO. Beispielsweise müssen bei einem siebenköpfigen Betriebsrat mindestens vier … Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Hier gibt § 129 Abs. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. Ein Umlaufbeschluss ist unter diesem Anspruch aber ausgeschlossen. Dies ist nach § 33 Abs. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Neben unserer umfangreichen Beratungs-Seite, bieten wir natürlich auch Seminare für Betriebs- und Personalräte an. Insofern werden an die Ladung bei einer Video-Sitzung doch besondere Anforderungen gestellt. Der Beweis über die Beschlussfähigkeit kann aber nötigenfalls auch auf andere Weise erbracht werden. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit des Arbeitgebers, vorübergehende Phasen mangelnder Auslastung zu überbrücken – bis zu einem Jahr. Die Schließung des Grobblech-Werks von Thyssenkrupp in Duisburg ist besiegelt. Bei Thyssenkrupp ist die Schließung des Grobblech-Werks in Duisburg besiegelt. Ordnungsverhalten unterliegen Anordnungen zu besonderem Hygieneverhalten gemäß. Betriebsratssitzungen gesetzeskonform und ohne Formfehler protokollieren, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung B. per E-Mail die Teilnahme an der Sitzung zu bestätigen. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Auch wenn manche Mitglieder es ganz schick finden, herumzureisen und im Hotel zu wohnen – auf Dauer ist das kein Spaß. Deshalb war die Vorstellung von „Anwesenheit“, also „Präsenz“ im Jahr 1972 (und erst recht 1952) eine andere als heute. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. sogar binden bzw. Die/der Vorsitzende fragt zu Beginn der Sitzung jedes einzelne teilnehmende Mitglied, ob es sich allein in einem geschlossenen Raum befindet. der Mitarbeiter eines Unternehmens in der Regel zustimmen. Allerdings wird man dies nicht annehmen können, wenn ein Zusammentreten des Betriebsrats auf andere Weise als das persönliche „Zusammensein“ möglich ist oder sich die Betriebsratsmitglieder „nur“ im Homeoffice befinden. Title: Microsoft Word - 200325_verdi-Mitbestimmung_Corona_Betriebsrat_Regelungsabrede-Beschluesse Author: Peruza Saskia Created Date: 3/25/2020 4:23:03 PM Eine Möglichkeit ist, dass der BR für diesen Fall eine Vorsorgeregelung dahingehend getroffen hat (z.B. Begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, wenn er die in § 43 BetrVG vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen ausfallen lässt? Find many great new & used options and get the best deals for Beschlussfassung Im Betriebsrat in The US at the best online prices at eBay! Dezember 2020 außer Kraft. In der aktuellen Situation ist es leider nicht mehr möglich, sich dieses notwendige Wissen auf Präsenzseminaren anzueignen, da diese nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Nutzen Sie in diesen turbulenten Zeiten diese neuen Wege zur Weiterbildung! Eine echte Alternative stellen unsere heutigen digitalen Möglichkeiten dar. Es wird sicher künftig nicht im Belieben von Betriebsräten oder einzelner ihrer Mitglieder stehen, Sitzungen nach Lust und Laune auch online durchzuführen. Der DGB hat 2018 anlässlich der Änderung des EBRG kritisiert: Insbesondere dürfen keine Beschlussfassungen mittels der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, etwa per Videokonferenz, erfolgen. Entsprechend verhält es sich mit dem Besuch von Schulungen; diese sind im Grundsatz auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber im Übrigen alle Dienstreisen verboten hat. Bleiben Sie handlungsfähig! Es wäre vorstellbar, dass Nichtöffentlichkeit durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird: Insofern kann eine Sitzung, die per Videokonferenz durchgeführt wird, den Anforderungen an Nichtöffentlichkeit durchaus genügen, wenn die Durchführung korrekt ist. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz. Sign up for the ÖH Reminder and … Voraussetzungen für korrekt gefasste Beschlüsse, Nichtöffentlichkeit bei der Beschlussfassung, Erforderlichkeit einer Sitzung als Videokonferenz. Es wäre zu begrüßen, wenn wir bald auch unabhängig von § 129 BetrVG eine Antwort vom BAG erhalten. Schon wegen der „Nichtöffentlichkeit“, erst recht aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder darf eine Sitzung keinesfalls aufgezeichnet werden. B weil es sich um einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat handelt und die Mitglieder aus verschiedenen Orten anreisen müssen, oder weil das Mitglied in einem Projekt oder für einen Auftrag woanders tätig ist), dann wäre es doch richtiger, diesem gewählten Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Sitzung auch zu ermöglichen, statt das Ersatzmitglied, das eben nicht genügend Stimmen erhalten hat bzw. Alternativ sollte sich daher immer auch die Frage gestellt werden, ob das benötigte Wissen nicht auch durch ein Webinar angeeignet werden kann. Hier ein Überblick, über passende Seminare zu dem hier genannten Thema. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Wer gerade an der Telko teilnimmt, kann nicht festgestellt werden. Die Bestätigung wird im Protokoll vermerkt. Über 275 verschiedene Themen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Institut from desktop or your mobile device Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Allerdings muss klar sein: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist ausgeschlossen. Aber wenn ein Mitglied – wenn auch „aus der Ferne“ der Sitzung folgen, seine Meinung einbringen, sich mit den anderen Mitgliedern unmittelbar austauschen kann – warum sollte es dann nicht auch an der Abstimmung teilnehmen können? Ist ein Betriebsratsmitglied wegen Krankheit arbeitsunfähig und damit verhindert, müssen grundsätzlich entsprechend Ersatzmitglieder geladen werden. Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt – befristet! März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war. Ungeachtet dessen entbindet dies den Betriebsrat nicht davon sich eigenverantwortlich die Frage zu stellen, ob eine entsprechende Teilnahme sinnvoll und zu diesen Zeiten wirklich erforderlich ist. Auch diese Belehrung wird im Protokoll vermerkt. Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler dazu befragt. Die Voraussetzungen sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich geregelt. Außerdem wäre vorstellbar, dass jemand sich in das System „hackt“ und die Sitzung beobachtet oder aufzeichnet. Daraus könnte sich auch eine „Betriebsvereinbarung Corona“ entwickeln, die von Kurzarbeit über Kantinenverhalten bis zu Homeoffice alle notwendigen Regelungen enthält, um im Kampf gegen Corona den Betrieb bei bestmöglichem Schutz für die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Schutz und Rechte der Betriebsratsmitglieder, Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern, Pflichten des Betriebsrats und seiner Mitglieder, Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats, Mitbestimmung als Pflicht des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch und Wirksamkeitsvoraussetzung, Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle, Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. Letztlich ist das eine Frage der Gewöhnung an die Technik. Dieses Recht steht vielmehr allein dem Betriebsrat zu (§ 60 BetrVG). Das ist aus gutem Grund ausgeschlossen. Wer dann die Rolle des Verantwortlichen innehat ist eine andere Frage. Und natürlich liegt es auch im Interesse des Betriebsrats, dass Dritte (z. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. Danach sind Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats mittels Video- und Telefonkonferenzen möglich, um die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zu erhalten. Sofern aufgrund Corona bedingter Verhinderungen die gesetzliche festgelegte Zahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr an der Betriebsratssitzung teilnehmen kann, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen kann, vgl. Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet hat. Kleinere Betriebsräte können nur vorbereitende Aufgaben auf Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragen, keine selbständigen Entscheidungsbefugnisse, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 2 BetrVG. Das bezieht sich auf § 33 Abs. Diese haben der Bundestag am 23. Was Betriebsräte wissen müssen. § 129 BetrVG (neu, noch nicht veröffentlicht). Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen. Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. Dienen sie bislang im Wesentlichen der effektiven Gestaltung der operativen Arbeit, erlangen sie in diesen Zeiten der Corona-Pandemie herausragende Bedeutung, um den Arbeitsalltag überhaupt aufrechterhalten zu können. Deshalb werden sich in dieser Hinsicht auch Standards ändern, und auch die Art der Kommunikation ändert sich – bei jüngeren Leuten ist das längst Normalzustand. Das fragen sich in diesen Zeiten viele Gremien, deren Mitglieder aktuell in Homeoffice arbeiten oder freigestellt sind. Hierbei hat er natürlich zwingend behördliche Anordnungen zu beachten, an Weisungen des Arbeitgebers ist er hingegen nicht gebunden. (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Ob der Betriebsrat beschlussfähig ist, ist eine Rechtsfrage und entzieht sich der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien. Wie das allerdings bei einer Telefonkonferenz bewerkstelligt werden soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. IHR GESETZLICHER SCHULUNGSANSPRUCH ALS BETRIEBSRAT Allgemeiner ... als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. 1. Online Beschlussfassung in der Praxis Gesprächsregeln beachten und rechtliche Besonderheiten kennen Jetzt zum kostenlosen Webinar (Dauer 60 Min.) Es wird Zeit, dass auch Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, flexibel und ohne „Wanderzirkus“ und dennoch fundiert Entscheidungen treffen zu können. 1 BetrVG. Welche Beteiligungsrechte haben Sie als Betriebsrat beim Thema Coronavirus / COVID-19? Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Es wird ein System verwendet, dass den Anforderungen an die Integrität und Vertraulichkeit nach dem Stand der Technik (s. DSGVO) genügt. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Frage, ob Sitzungen in Form von Videokonferenzen stattfinden dürfen, wurde bisher im BetrVG gar nicht aufgeworfen, insofern weder bejaht noch verneint. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Die Identität wird also durch das System (z. Es ist z. 1 BetrVG so bestimmt. Das Motto „Heute bleibe ich mal im Bett und mache meine Sitzung von dort aus“ wird sicher nicht funktionieren. Mai 2020 beschlossen. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Wie kann ich mit den bundesweiten Schul- und KiTa-Schließungen umgehen? Überall dort, wo Kurzarbeit ein Thema ist, jedoch hierzu weder arbeitsvertragliche noch kollektivrechtliche Regelung zu Kurzarbeit getroffen wurde, dürfte der Arbeitgeber aktuell mit einem entsprechenden Ansinnen herantreten. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Sie können in der Videokonferenz z. Die Kommentierung ist sich einig, dass Online-Sitzungen nicht zulässig sind. Kurzarbeit ist für Situationen gedacht, in denen Arbeitgeber aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage oder besonderer Ereignisse kurzfristig nicht genug Aufträge haben, um alle ihre Mitarbeiter auszulasten und Lohn oder Gehalt voll zu bezahlen. usw. Der Tenor der oben zitierten BAG-Entscheidung 1 ABR 32/13 ist, dass eine Beeinträchtigung der Unbefangenheit nicht schon automatisch und in jedem Fall durch Nichtöffentlichkeit entsteht. Sie ist nur bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschlussfähigkeit hilfreich. Viel mehr wird es immer einen gewichtigen Grund geben müssen, der es erforderlich macht, Sitzungen als Videokonferenz zu führen. Die Basis Ihrer Arbeit als Betriebsrat („BR1“), Spezial-Seminar für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter(innen) – Teil I Deshalb kann man nicht sagen, dass es so etwas wie eine – womöglich „gefestigte“ – Rechtsprechung gibt, die Online-Sitzungen verbietet. Die IG Metall bietet Sicherheit. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Der Betriebsrat kann einen Beschluss nur dann fassen, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall darin anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn per Videokonferenz vereinbaren? Die wichtigsten Infos für Ihre Betriebsratsarbeit finden Sie in diesem Artikel. Ob das auch zu einem Paradigmenwechsel für die Zukunft führt, bleibt abzuwarten. BAG, Urteil vom 18.08.1982, Az. B. auch § 41a Abs. Es gibt zahlreiche Betriebsschließungen, Anmeldungen von Kurzarbeit und weitere weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. Betriebsvereinbarungen gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 77 Abs. Kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona dem Betriebsrat vorschreiben, wie er seine Betriebsratsarbeit zu gestalten hat? Lesen Sie mehr in unserem Artikel zum Thema: Die aktuelle Situation stellt gerade für die Betriebsparteien eine besondere Herausforderung dar. Die Mitglieder des Betriebsrats sollen frei und unbefangen und ohne Sorge vor Maßregelungen oder anderen Nachteilen ihre Meinung äußern und diskutieren können. Das BAG hat 2014 in einer Entscheidung (1 ABR 32/13) festgestellt, dass selbst in einer „normalen“ Sitzung Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit führt. 1 Satz 1 BetrVG genügt. darüber hinaus zu erleichtern. 1 Nr. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Haben Sie Fragen? in einer Geschäftsordnung oder durch einfache Beschlussfassung), wer in diesem Fall übergangsweise die Aufgaben des/der Vorsitzenden übernimmt. Über uns • Deshalb empfehle ich, Betriebsratssitzungen nicht per Telefonkonferenz, sondern nach Möglichkeit als Videokonferenz durchzuführen. Die Regelung wird für Betriebsräte vorläufig bis zum 31. B. der Arbeitgeber) nicht wissen sollen, welche internen Überlegungen und Strategien der Betriebsrat verfolgt. Die Nichtöffentlichkeit soll zweierlei sicherstellen: Wenn die Äußerungen der Mitglieder in der Beratung und Aussprache nach außen dringen würden, wären sie möglicherweise nicht mehr unbefangen und frei, und das würde die Meinungsbildung im Gremium beeinträchtigen. Andererseits können Teilnehmer auch miteinander chatten oder anders kommunizieren. Ist Kurzarbeit ein probates Mittel in der Corona-Krise? Eine weitere Frage, die schon seit längerem kontrovers diskutiert wird, ist die, wie „Anwesenheit“ zu verstehen ist. In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheitsliste aber ohnehin keine zwingende Voraussetzung. Aber eine Videokonferenz ist kein wirklicher Ersatz für eine Betriebsratssitzung, an der die Mitglied… Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn aufgrund von gesundheitlich gerechtfertigten Versammlungsverbots zu befürchten steht, dass laufende Fristen nicht eingehalten werden können? Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. Insofern kann es gut sein, dass künftig nicht nur in solch einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit erleben, sondern auch in anderen Fällen ein wichtiger Grund die „virtuelle“ Teilnahme zulässig machen könnte. Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Andererseits kann es aber auch Fälle dringender betrieblicher Verpflichtungen geben, die durchaus auch zu einer Verhinderung des Mitglieds an der Teilnahme an der Sitzung führen können. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. Umso wichtiger ist es Wege zu finden, die betriebliche Mitbestimmung auch in Krisenzeiten ermöglichen. Dazu gehört auch, dass der Betriebsrat allein entscheidet, in welcher Form er Sitzungen durchführt. Das Fehlen einer Anwesenheitsliste führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und … Das System zeigt ständig eine Liste aller teilnehmenden Personen an. Zu Beginn der Corona-Krise sah das Betriebsverfassungsgesetz keine Möglichkeit für Betriebsräte … Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. Uns ist keine Frage aus Ihrem Betriebsalltag fremd. Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz. Hier schafft § 129 Abs. Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag das sogenannte „Kurzarbeitergeld“: grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Free shipping for many products! B. einen privaten Chatkanal öffnen und sich so austauschen. In kurzer Zeit hat sich auch das Arbeitsleben völlig verändert. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Sie darf auch nicht zu Nachweis- oder Protokollzwecken erstellt werden. Darum muss gewährleistet sein, dass die Beschlüsse des Betriebsrats höchsten demokratischen Standards entsprechen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nicht zur Ausübung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gegenüber dem Arbeitgeber befugt. Checkliste: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit, FAQ zu Kurzarbeit und Qualifizierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus, Als Regelungen zum sog. Damit erhalten Betriebsräte die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. B. weithin anerkannt, dass eine Schreibkraft oder Assistenz des Betriebsrats an einer Sitzung teilnehmen darf, auch wenn diese Person nicht Mitglied des Betriebsrats ist. Betriebsrat oder Personalrat als Vorbild beim Datenschutz. Der „Fitting“ vertritt die Auffassung, dass man auch bei einer online durchgeführten Betriebsratssitzung von einer Anwesenheit der Mitglieder ausgehen könne. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (Robert Koch-Institut). Aktuell: Betriebsratsarbeit zu Corona-Zeiten: Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Auch in Zeiten von Corona ist der Betriebsrat das zentrale Organ der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rechtsprechung verbietet Online-Sitzungen und. Ga naar zoeken Ga naar hoofdinhoud. Die Frage ist, wie man sich „eigenhändig“ in eine Liste eintragen kann, wenn die eigene Hand weit von dieser Liste entfernt ist. Demnach dürfte er sich nicht selbst einen Dienstleister aussuchen und den beauftragen, die Videokonferenzlösung bereitzustellen (selbst wenn sie kostenlos ist).