an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht. Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von erheblicher Bedeutung. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Ein wegen fehlerhafter Beschlussfassung unwirksamer Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. Allerdings kann der Betriebsrat auch dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn die Ladung zu der Betriebsratssitzung ohne rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist oder wenn ein Beschluss zu einem Thema gefasst werden soll, das nicht auf der Tagesordnung stand. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Er kann dem Betriebsausschuss einzelne Aufgaben zur selbstständigen Erledigung per Beschluss übertragen. Vor einer Rückkehr von Kollegen in den Betrieb muss Ihr Arbeitgeber – je nach der konkreten betrieblichen Situation – Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beachten. Ein solcher “Widerspruch” gegen einen Betriebsratsbeschluss hat allerdings keine besonderen rechtlichen Folgen. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. 2 BetrVG, § 28 Abs. So lange ein Betriebsratsbeschluss noch nicht durchgeführt worden ist und keine Außenwirkung entfaltet hat, kann der Betriebsrat den Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Für das Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit bei der Abstimmung ausreichend. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, wollen die Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt Erhalte kostenlos dieses eBook, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Diese Möglichkeit zur Beschlussfassung regelt § 23 Abs. 3 WEG. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. Auch hier ist eine neue Beschlußfassung unzulässig. Der Betriebsrat beschließt, 3 seiner Mitglieder auf eine Schulung zu schicken. Ein Betriebsratsbeschluss kann im rechtlichen Sinne nicht angefochten werden. aib-web.de | arbeitsrecht.de | arbeitundrecht.eu | Buch & Mehr | Bund online | Der Kittner | AllesInButter.info, Deutscher Betriebsräte-Preis | Deutscher Personalräte-Preis | Gute Arbeit Praxis. dann der Fall, wenn der Betriebsrat einen Beschluss in einer Angelegenheit fasst, für die eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Voraussetzungen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss. 2 BetrVG). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.000,- €. 2 BPersVG). nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. In besonderen Ausnahmefällen kann in Betriebsratsmitglied die Möglichkeit haben, seine Stimmabgabe anzufechten. Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet. Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Termin für die Verhandlung ist im November. Die Einladung zu der Sitzung muss „rechtzeitig“ erfolgen. Die zeitliche Rückwirkung der Heilung eines Betriebsratsbeschlusses kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. Das von der Entscheidung des Betriebsrats persönlich betroffene Betriebsratsmitglied Meier darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Es gibt hier also Einiges zu beachten. Er muss aber jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, um nicht auf den Kosten »sitzen zu bleiben«. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Die folgenden Abschnitte stellen einen Ausschnitt der Themenbereiche dar, bei denen es imm… Weitere Muster & Vorlagen zur Betriebsratsarbeit finden Sie hier. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder). Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schulungskosten zu tragen. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Der Arbeitgeber will dem Betriebsratsmitglied Herrn Meier fristlos kündigen, weil Herr Meier einen Vorgesetzten beleidigt haben soll. Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Ist es durch den Beschluss z.B. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Der Beschluss selbst muss, vor dem jeweiligen Seminar gefasst werden, das konkrete Seminar (Anbieter, Thema, Zeit, Ort und Kosten) genau bezeichnen sowie das jeweilige Betriebsratsmitglied (gegebenenfalls Ersatzmitglied) benennen. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei … Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. Später stellt sich heraus, dass dem Betriebsrat bei der Beschlussfassung ein Fehler unterlaufen ist, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Nicht möglich ist aber eine stillschweigende Beschlussfassung. Der Betriebsrat der X GmbH besteht aus 9 Mitgliedern. In diesem Zusammenhang hat sich das LAG Baden-Württemberg jüngst mit einer Konstellation beschäftigt, die die Bedeutung solcher Vereinbarungen hervorhebt (Beschluss vom 20. Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind für einen wirksamen Beschluss zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. Der Betriebsrat bleibt alleiniger Träger seiner Amtsgeschäfte und Aufgaben und kann insbesondere neben dem Betriebsausschuss noch weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG bilden. Einen solchen Antrag kann jedes Betriebsratsmitglied stellen, wenn es geltend machen kann, dass es durch den Beschluss in eigenen Rechten verletzt ist. Eine Art Widerspruchsrecht gegen Betriebsratsbeschlüsse haben die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung. Diese Gremien haben die Möglichkeit, beim Betriebsrat die Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses für die Dauer von einer Woche zu beantragen (§ 35 BetrVG). In der Regel dürfte eine Mitteilung des Tagesordnungspunkts drei Tage vor der Sitzung noch ausreichend sein. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Ein bei der Beschlussfassung anwesendes Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen, sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden, sind anfechtbar (z.B. Die einfache Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt. 1 Satz 5 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat eine geheime Abstimmung beschließt. Der Betriebsrat. So kann z.B. Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG … 1 BetrVG, Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. Für die Arbeit des Gremiums ist die wirksame Beschlussfassung daher von erheblicher Bedeutung. Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Betriebsratsbeschlüsse einzusehen. Dabei müssen mindestens die Hälfte der Personalratsratsmitglieder persönlich anwesend sein, sonst ist der Personalrat nicht beschlussfähig (§ 37 Abs. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung gar nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob und wie er die Folgen des Beschlusses wieder rückgängig machen kann. Wenn ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert ist, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht mehr rechtzeitig das Ersatzmitglied laden kann, scheitert die Wirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse nicht an der fehlenden Ladung des Ersatzmitglieds. Bitte wählen Sie ein Thema: ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Für eine Annahme hätten mindesten 5 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” stimmen müssen. Dürfte er das ? Dies ist z.B. 2 Nr. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der X GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gekommen, kann der Betriebsrat beschließen, die Betriebsvereinbarung wieder zu kündigen. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse haben keine rechtliche Wirkung. Sind in einem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Betriebsrat grundsätzlich jeder Einstellung neuer Mitarbeiter zustimmen.Verweigert er seine Zustimmung nicht frist- oder formgerecht, wird die Zustimmung unterstellt. Da die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag angenommen. In mehrschichtigen Betrieben mit … sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung außerdem die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder. 4 Satz 2). Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Das Gesetz sieht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss vor. Zwar sieht § 34 Abs. Eine Enthaltung zählt als „Nein“. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Allein ein Betriebsrat kann z.B. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. § 27 Abs. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Betriebsrat und Mitbestimmung Fachmodule Betriebsratswissen online ... Ein Beschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Personalratssitzung gefasst werden. Regierungsjahr der Regentschaft des Pharao Ramses III. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss. Juli 2017 – 17 TaBV 2/17 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter BAG 1 ABN 91/17). Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus. § 67 Abs. Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. Ein Recht zur Einsicht der Sitzungsprotokolle des Betriebsrats steht allen Betriebsratsmitgliedern zu. Dazu muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Regelungsgenstand gesondert abstimmen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschlüsse. Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden BR-Mitglieder, Regelfall (immer, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben), mindestens ¾ der Stimmen der BR-Mitglieder. Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. im 29. Dazu können wir den Beschluss (1 TaBV 33/13) des LAG Schleswig-Holstein vom 1.10.2013 anführen. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Der Betriebsrat kann zwar einen solchen Beschluss des Ausschusses mit absoluter Mehrheit (= mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats, im Gegensatz zur relativen Mehrheit) wieder aufheben. Bestimmte Rechte kann weder der einzelne Arbeitnehmer, noch ein Arbeitsgericht, noch die Gewerkschaft durchsetzen. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch durch ein schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zustande kommen (z.B. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. Ein Beschluss selbst kann ausschließlich auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden, zu der ordnungsgemäß unter Nennung der Tagesordnung geladen wurde. Hallo Zusammen, unser alter BR hat per Beschluss ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, ... müsste es die Entscheidung des LAG Niedersachsen aufheben und zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverweisen. Betriebsratsbeschlüsse sind nach § 34 Abs. Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Denn eine solche nachträgliche Genehmigung wirkt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zurück und stellt damit keine Grundlage für eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dar. § 33 Abs. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. 1 BetrVG, § 28a Abs. Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.“. Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung, keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung, Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist, die nach § 67 Abs. Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschlusses hat zwei wesentliche Voraussetzungen: Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Allerdings können in einer Betriebsratssitzung auch ohne ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Die Zeit und ggf. Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung zeitlich zurückwirkt. 1 ArbZG). Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht. 2 BetrVG, Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. In Eilfällen kann der Tagesordnungspunkt auch noch kurzfristiger mitgeteilt werden. 3 BetrVG). 2 iVm § 54 Abs. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Ein Beschluss über den Rücktritt des BR muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden (§ 13 Abs. Der Begriff „Beschäftigung“ umfasst jede Art von Arbeit, also auch Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Weiterbildung von Arbeitnehmern im Betrieb. Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn im Zusammenhang mit der Beschlussfassung gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen worden ist, deren Beachtung bei einer Beschlussfassung unerlässlich ist. Dies kann erhebliche negative Folgen haben. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Erst wenn der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen darlege, sei ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des … in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Dagegen führen die folgenden Fehler grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses: Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann ungültig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Dies ist z.B. Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. Wenn gegen einen Betriebsratsbeschluss – von wem auch immer – Widerspruch erhoben wird, sollte der Betriebsrat seinen Beschluss aber überprüfen und gegebenenfalls aufheben oder ändern. Erlass einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss, andere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen (§ 27 Abs. Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an. Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. Im Verlauf der Sitzung kann er aber noch beschlussfähig werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. unwirksam sein, z.B. Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Die einfache Stimmenmehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt hat. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden. Wichtig ist es, die Nichtteilnahme an der Abstimmung von einer Enthaltung zu unterscheiden. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung. Für die Änderung bzw. Der Arbeitgeber beantragt deshalb beim Betriebsrat dessen Zustimmung zu der Kündigung des Herrn Meier. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. November) 1159 v. Chr. Wie müßte er korrekt vorgehen ? Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam, wenn er. Ebenfalls nicht möglich ist eine telefonische Beschlussfassung oder eine Beschlussfassung in einer Telefonkonferenz. Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Dann müssen mindestens drei Viertel aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt haben. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden. Die Frage, ob ein Betriebsrat per Videokonferenz wirksam Beschlüsse fassen kann, ist unter Juristen umstritten (siehe dazu Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz). Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Voraussetzung dafür ist, dass alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind. Betriebsratsbeschlüsse können nichtig bzw. Die typischen Beschlussvorlagen zum Sachverständigen-Vertrag erhaltet Ihr von uns, sobald Ihr das Mandatsformular ausgefüllt habt. Bei einer Abstimmung über den Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Hat ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe wirksam angefochten und führt dies dazu, dass die für den Beschluss erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht wird, darf der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsratsbeschluss grundsätzlich nicht mehr durchführen. Betriebsratsbeschlüsse müssen insbesondere nicht schriftlich festgehalten werden, damit sie wirksam sind. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Kann gegen einen Betriebsratsbeschluss Widerspruch eingelegt werden? Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist … 2 BetrVG. Peret II (4. 2 BetrVG). Zur Wahrung der Schriftform muss der Text des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden schriftlich festgehalten werden. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Oktober 2018 ... Nach § 80 Abs. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend. 1 BetrVG), Rücktritt des BR, § 13 Abs. Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet. Wenn bei diesen Beschlüssen die Schriftform nicht gewahrt ist, ist der Beschluss nicht wirksam. Als Betriebsrat können Sie die Rückkehr sämtlicher Beschäftigten notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens, Betriebsratsbeschluss zur Anrufung der Einigungsstelle, Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". Kleine Formfehler bei der Beschlussfassung führen dagegen noch nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses. 2, § 58 Abs. Ein Betriebsratsmitglied darf deshalb z.B. Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten: § 33 Abs. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. mündlich, schriftlich oder durch Handheben abgestimmt werden. Ein Betriebsratsmitglied enthält sich. Den Betriebsratsmitgliedern muss der Sitzungstermin so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass diese sich auf die Sitzung einstellen und vorbereiten können.