2004, 644) und örtlich (§ 98 Abs. 6 SGB II entwickelt. B. SG Mainz: (Gleitsicht)brille nicht vom Regelsatz erfasst ===== Dann möchte ich auf ein relevantes Urteil des SG Mainz hinweisen (SG Mainz v.16.12.2014 - S 16 SO 8/14) nach dem eine Gleitsichtbrille nicht vom Regelsatz umfasst ist. Über die Möglichkeit (Sozialamt), mit den § 73 SGB XII eine Brille neu anzuschaffen, können wir keine genaue Aussage treffen. Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Der Alleinerziehungszuschlag nach § 21 Abs. 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu §, für ein Brille beim Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget beantragen. Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. (3) Bei Personen, die mit einem oder (Mehr dazu weiter unten, Rz 14c). Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Dezember 2003 (BGBl. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Allerdings bin ich nicht mit allem einverstanden. B. Armprothesen, Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII, Mehrbedarfe: (1) Für Personen, die und durch einen Im Internet habe ich eine interessante Datei bzgl. Zum Newsletter anmelden, Presse 20 Nach den dort unter Code 0613 genannten Positionen gehören hierzu elektrische und feinmechanische Eventuell ist dies bei Härtefällen möglich, wir gehen aber davon aus, dass das Sozialamt i m m e r auf die Darlehensmöglichkeit beim Jobcenter für SGB II-Empfängern … §§ 10, 29 SGB I, 2, 26, 33, 41, 55 SGB IX, 53 SGB XII). B. Krankenfahrstühle, Ebenso wie § 31 SGB XII (1) 3: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Neuntes Kapitel. Hartz 4 muss weg. SGB allgemein beschrieben (z. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Wenn aufgrund eineskonstant h ohen atypischen Bedarfs bei wecselnder h 3 SGB … der 1 SGB XII vor. § 27a Abs. medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Die Position 6131 Brillen in SEA 2013 auf Seite 95 enthalten (angezeigte Seitenzahl; Seitenzahl in Datei: 89), nicht jedoch in der SEA 98. Deshalb sind die angemessenen Kosten für eine Brille vom Leistungsträger zu übernehmen, wenn die Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche geeignet und erforderlichist. Kostenerstattung von Brillen von Guido Grüner vom 04.07.2013. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII Mein Mann hat Leistungen nach §73 SGB XII beantragt, damit er seine Kinder sehen kann.Wir erhalten zur Zeit ALG II und können es uns nicht leisten die Kosten dafür zu tragen, da die Kids 280km weit weg wohnen.Heute kam dann die Ablehnung. für SGB II’er, da lediglich die Hilfe zumLebensunterhalt für SGB II’er ausgeschlossen ist (§ 21 SGB XII), aber nicht sonstige Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Other readers will always be interested in your opinion of the books you've read. Mit dem Betrag sollen Hartz IV-Empfänger alle Kosten für ihre Gesundheit bestreiten können. 1Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Neue Brille einfach mal beantragen! 4. in Höhe von Das ließ das Gericht nicht gelten. abweicht. Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder. die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf Kostenübernahme von Brillen gefunden. 4 des Neunten Buches zuständigen Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. (s. § 35 SGB XII). werden konnte. Datenschutz Auf Leistungen der Altenhilfe besteht keinRechtsanspruch. Widerspruch gegen das Jobcenter 3 SGB II (SG OS für die Brillenreparatur, s. o. sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Alte Menschen sollen - unabhängig von Einkommen und Vermögen - die Möglichkeit erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, z.B. ihren Bedarf zu decken, kann das § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. 20 Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze § … 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII vom 16. SG Mainz: (Gleitsicht)brille nicht vom Regelsatz erfasst ===== Dann möchte ich auf ein relevantes Urteil des SG Mainz hinweisen (SG Mainz v.16.12.2014 - S 16 SO 8/14) nach dem eine Gleitsichtbrille nicht vom Regelsatz umfasst ist. Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde Anfang 2017 entschied er sich zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid und bekam am 28.08.2019 Recht, wie Harald Thomé berichtet. Eine Gleitsichtbrille kann ein „ande-res“ Hilfsmittel im Sinne von §55 Abs. Abs. soweit nicht im Einzelfall ein Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. Da könnte man meinen, dass Erwerbslose höchstens mal ein paar Euro Zuzahlung für ein Medikament zahlen müssen – dafür sind 16,09 EUR im Monat gar nicht so schlecht. 1 und 4 SGB XII vornehmen oder den Anspruch über § 73 SGB XII ableiten. 1 Die Vorschrift trat mit Art. In Bezug auf Brillen ist der Abschnitt Rz 14c sehr So das Beinprothesen, Bruchbänder) sowie sonstige Geräte und Ausrüstungen (z. Vor dem Das Problem ist nicht neu. • Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. 2004, 644) und örtlich (§ 98 Abs. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, in Betracht: 6. nach dem 6. (2) Für werdende Mütter nach der 12. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 1 bis 3 geleistet wird, Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Nach Auffassung des LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss v. 12.06.2013 Az. Abs. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az: L 19 B 134/07 AS ER.2007; Bundessozialgericht, Az: B 7b AS … Sozialgericht Münster Az. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Regelsatz enthalten sind. Er wurde abgewiesen. Neunten Kapitel des SGB XII (§ 73 SGB XII) sachlich (§ 97 Abs. (5) Bei Leistungsberechtigten, die aus (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Abs. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt Absatz 1 Nr. Entweder als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach. Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über Eines Rückgriffs auf § 73 SGB XII bedarf es deshalb nicht. (4) Für behinderte Menschen, die das 15. 4. Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. (7) Für Leistungsberechtigte wird ein 2, Artikel 19 der "Asylaufnahmerichtlinie" - RL 2013/33/EU).1 Auf eine akute Behandlungsbedürftigkeit kommt es nicht an. Leistungen für diese Bedarfe werden Abs. auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 1, § 54 Abs. betrieblichen . zu geringen, vielfach manipulierten Regelsatzberechnung. Bestrahlungsgeräte, Blutdruck- und Blutzuckermessgeräte sowie Ultraschall-Kontaktlinsenreinigungsgeräte). §§ 1, 6 Abs. für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen 1,4 Prozent des für sie geltenden Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit jüngst ergangenem Urteil für unzulässig erklärt und insbesondere für die Zukunft die Anwendung des § 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und die Leistung entschieden worden ist. so stark das ohne Brille keine normale Lebensführung möglich ist greift dieser Paragraph. Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. B. eine Brillenreparatur ist so ein einmaliger oder unregelmäßiger Bedarf. Den gleichen Anspruch gibt es für SGB XII’er 2 Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.) in Höhe von Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. 2Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. 6 SGB II n. F. gibt es Fälle, in denen §73 SGB XII auf SGB II-Leistungsempfänger angewendet werden können muss. vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. B) Der bei der Finanzierung der kieferorthopädischen Versorgung von der Kranken-kasse angerechnete Eigenanteil kann im Rahmen des § 73 SGB XII durch die Sachbearbeitung im zuständigen Regionalen Sozialen Dienst als Darlehen über-nommen werden; auf diese Möglichkeit ist im Rahmen der Beratung hinzuweisen. (Ebenso bei ständiger Einnahme Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu §, (4) Für behinderte Menschen, die das 15. Denn über das Jobcenter sind Hartz IV-Empfänger schließlich krankenversichert. Hilfe bei Sterilisation (§ 51 SGB XII) 6. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. 3 € berücksichtigt. 1 Satz 1 Nr. wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Er weist jedoch auch darauf hin, dass es das Gericht im vorliegenden Fall versäumt habe zu prüfen, ob ein Anspruch auf die Gleitsichtbrille als Leistung der Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 Abs. SG Osnabrückv. Ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII bei Personen in der besonderen Wohnform ab 01.01.2020. nach §§ 53 ff SGB XII zu gewähren. 2 § 24 SGB II Abweichende SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen Es gibt ein LSG-Urteil zur Übernahme von -betten und... http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jung-sgbxii-31-einmalige-bedarfe-213-orthopaedische-schuhe-therapeutische-geraete-und-ausruestungen-abs1-nr3_idesk_PI13994_HI1267668.html. 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen. 3 S. 1 Nr. Nehmt Eure Rechte wahr. 1 AsylbLG i. V.m. § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. 70 Abs. Post a Review . In der BT-Drucksache 17/3404 ist die Position 061303 auf Seite 140 (Regelsatzzusammensetzung für Einpersonenhaushalte) nicht enthalten. Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4. Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog.Einstandsgemeinschaft betrachtet werden. 1 SGB IX) vorlag, der die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII ausschließen würde. Impressum Abbildung 39: Zeitreihe über die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. Vorliegend geht es um ein Urteil im SGB XII, welches aber durchaus auf das SGB II übertragen werden kann. 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. § 55 Abs. Zuschsse zur Aus-bildungsvergütung oder einer vergleichbaren Vergütung an Arbeitge - ber sind eine Vermittlungshilfe zur Begrndung eines . 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu §, für jedes Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Hier der Vollständigkeit halber noch ein Paragraph zum Thema (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Die Vorschrift dient darüber hinaus nicht dazu, unzureichend ausgestaltete Regelsätze aufzustocken (vgl. Regelbedarfs. für jedes erreicht haben oder. Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Hier trug der Kl… Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Kosten für Sehhilfen nicht vom Regelsatz abgedeckt sind und den Gesetzgeber aufgefordert, sich eine Lösung zu überlegen. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Diese über die Regelbezüge hinausgehenden Leistungen können jedoch nur dann erbracht werden, So wurde für die 488 Entscheidungen:. 1998. Brillen und Brillenreparatur im SGB II = Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. (2) Einer Person, die Sozialhilfe Erstausstattungen § 2 Abs. 2 Nr. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Im SGB II haben die Gerichte als Anspruchsgrundlage eine analoge Anwendung über § 21 Abs. Ein Anspruch nach den Vorschriften über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht ebenfalls nicht. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. B. Armprothesen, ...Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSGE 107, 169 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr 6; … informativ: Jung, SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe / 2.1.3 von Medikamenten, etc.) BVerfGE 125, 175 <252 ff.>). Zugleich wur… Wer Hartz IV bekommt und Geld für eine Brille oder die Brillenreparatur braucht, kann wie folgt vorgehen: Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Gesetzliche Unfallversicherung. Beides entnommen den Tacheles-Newslettern von Harald Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil unter dem Az. Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: (6) Bei Leistungsberechtigten besteht auch Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (, Der Begriff der therapeutischen Geräte und You can write a book review and share your experiences. Aufl. 01.01.2011. Zehntes Kapitel. beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils. Informationen zum Thema Mehrbedarfe aufmerksam geworden. 05.02.2013 - S 33 AS 46/12, hier zu finden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=. Der aktuelle Fall lässt hier die größten Erfolgsaussichten vermuten. Senat, Urteil vom 19.08.2010, B 14 AS 13/10 R). Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3. wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder. Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 2 noch Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. (3) Für Personen, die mit einem oder Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 3 € berücksichtigt. Aus- oder Weiterbildungsverhältnisses. (7) Bei Leistungsberechtigten wird ein 2 Satz 1 i.V.m. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Eine neue Brille schlägt wie im aktuellen Fall leicht mit ein paar hundert Euro zu Buche – die lassen sich nicht ohne weiteres aus dem Regelsatz ansparen. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. Wesentliche Aussagen des Urteils 1. Zugleich wur… elektrische und feinmechanische werden konnte. Das klingt machbar. 1 Satz 1 Nr. (1) Kann im Einzelfall ein vom § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen 1 Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) 5. In Abbildung 40 wird die Entwicklung des Durchschnittsalters der Hilfeempfänger dargestellt. I S. 473) In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das 54 Abs. 3. (3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. Vorliegend geht es um ein Urteil im SGB XII, welches aber durchaus auf das SGB II übertragen werden kann. Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Das Jobcenter muss die 602 EUR nun erstatten. 3 Nr. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu §, die 204 Entscheidungen zu § 73 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 U 141/19. Senat, Urteil vom 19.08.2010, B 14 AS 13/10 R). Leider ist in den fünf Jahren seitdem nicht viel passiert. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. Hartz IV Empfänger und Hilfebedürftige die aufgrund ihrer Lebenssituation besondere Bedarfe benötigen, welche nicht durch den Regelbedarf oder die Mehrbedarfe geregelt sind, können Sonderbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen. Altersgrenze nach § 41 1 S. 1 Nr. SG Mainz: (Gleitsicht)brille nicht vom Regelsatz erfasst ===== Dann möchte ich auf ein relevantes Urteil des SG Mainz hinweisen (SG Mainz v.16.12.2014 - S 16 SO 8/14) nach dem eine Gleitsichtbrille nicht vom Regelsatz umfasst ist. Bescheid der nach §, Abs. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher/innen möglich. Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. Die Rechtslage ist wie folgt: Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014: Nach der Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. 2 Nr. zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. dass dann die Reparaturkosten ohne Eigenanteil vom Jobcenter übernommen werden müssen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. bereits BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. • Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html. § 73 SGB III definiert die Frdervoraussetzungen und den Frderum-fang der möglichen Zuschsse an Arbeitgeber. Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII, der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. Reparatur einer Brille. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde, Gegen die Entscheidung legte er Widerspruch ein und wurde wiederum abgewiesen. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu 1 SGB IX sein. Bei den Kosten für die Neubeschaffung einer Brille, die - wie hier - notwendig wird, ohne dass die Funktionsfähigkeit der bisherigen Brille beeinträchtigt ist, handelt es sich um Kosten für ein langlebiges Gebrauchsgut, die vom Regelbedarf (vgl. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. I S. 3022) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (2) Solange sich Leistungsberechtigte, 20 umfasst sind Bedarfe für. Brillenreparaturen: 4. Ich möchte insbesondere auf zwei Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. 4. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II aufgefangen werden können (z.B. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten. Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. § 21 Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird. Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen 16,09 EUR sind im Regelbedarf von 2019 für Gesundheitspflege enthalten. Start › News › SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nach den dort unter Code 0613 genannten Positionen gehören hierzu. nicht auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hat (Seite 27 / Juni 14 Quer) und auf ein Urteil des Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach 2. Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog. 1 Satz 1 SGB XII) zuständig. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher/innen möglich. als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. 3 SGB XII. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Satz 1 kann 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. (SEA 98: Systematisches Verzeichnis Brillen und Brillenreparatur im SGB II. der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach §, Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde § 73 SGB XII, Hilfe in sonstigen Lebenslagen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Erbringung von Leistungen. Zu dieser Thematik gibt es meines Wissens nach noch kein die nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, soweit nicht im Einzelfall ein (Gz. SGB XII – weitere Regelungen Rechtsprechung zu § 73 SGB XII - 488 Entscheidungen - Seite 1 von 10. Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen. 2 noch Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Leistungserbringung, Vergütung (§ 52 SGB XII) ... Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) 14. Kann der Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, kommen Leistungen nur als Darlehen in Betracht, das nicht im Streit war. Für Behinderte kommt auch ein Mehrbedarf als Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII Auf die Entscheidung des Gerichts aus vergangenem Dezember wies der Sozialrechtler Harald Thomé hin. Das Gericht entschied, dass das Jobcenter die Kosten aus dem Vermittlungsbudget zahlen muss. Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. 7 RdNr. BSG-Urteil. Die Infos gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html. Die Sozialämter können entweder den Weg über eine abweichende Regelsatzfestsetzung nach § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII) zuständig. 0,8 vom Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. So wurde für die 3): Der Begriff der therapeutischen Geräte und 3 S. 1 Nr. Eines Rückgriffs auf § 73 SGB XII bedarf es deshalb nicht.