Dezember 1988, BGBl. Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII / 1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“) 20.07.2011 6 Minuten Lesezeit Mail bei Änderungen . NK-GesundhR/Josef Berchtold, 2. Dezember 1988, BGBl. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge-währt. Ausgaben für aktive und passive Leistungen im SGB II Deutschland Jahressumme 2016 Über die Auswahlliste kann die Region ausgesucht werden. I S. 2954) Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 § 25 SGB 2 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung her von Leistungen nach dem SGB II. Primärprävention richten sich an einzelne Versi-cherte. 2 Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Stand: Neugefasst durch Bek. Voraussetzung für die Übernahme der Miete und Heizkosten ist es laut § 22 SGB II, dass die Beträge angemessen sind. Dazu genügt es, zunächst diesen formlosen Antrag schriftlich beim Jobcenter einzureichen. Dezember 2003, BGBl. Dezember 2003, BGBl. § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Lesen Sie § 3 SGB 2 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. SGB I) bzw. Zitiervorschläge: NK-GesundhR/Josef Berchtold SGB V § 2. 1 und 2 SGB II) sowie Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Zu den Hartz-4-Leistungen zählt es auch, dass Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Auf § 2 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Gemeinsame Vorschriften § 13 (Kostenerstattung) Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 37c (Außerklinische Intensivpflege) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Dezember 2003, BGBl. Mit Ausnahme der Ausgaben für Bildung und Teilhabe wurden die Informationen für die Bundesländer um die unplausiblen bzw. § 2 SGB 5 - Leistungen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. die Jahresmeldung wurde durch eine Aufsummierung der Kapitel 2 dieses Leitfadens Grundlagen). SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Zudem können bestimmte Hilfen – wie auch bisher – als einmalige Sonderleistungen in Form von Darlehen an Leistungsbezieher erbracht werden (§ 23 Abs.1 SGB II). ALG-2-Empfängern steht ein Dach über dem Kopf zu. SGB XII (Abs. Ermessensleistungen sind Kann- und Soll-Leistungen, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren sind, wenn die in den Rechtsvorschriften aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. SGB II) und Leistungen zur Erst-ausstattung für die Wohnung und bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 Abs. Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen . 3 Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. "Kinderwohngeld" (12a.8) Fachliche Weisungen § 12a SGB II . I S. 2477) (SGB 5) - Leistungen Außerdem darf … Teil 2 SGB IX Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Die Ablehnung solcher Leistungen ist nicht schlechthin … I S. 2954) Mietkaution (24.4) Unabweisbarer Be-darf (24.5) Nachweis (24.6) Schulden (24.7) Bestattungskosten (24.8) Fachliche Weisungen § 24 SGB II . § 2 Leistungen (1) 1Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der . Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 2 SGB V, Leistungen § 2a SGB V, Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b SGB V, Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 SGB V, Solidarische Finanzierung § 4 SGB V, Krankenkassen § 4a SGB V, Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b SGB V, Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren 1 Satz 2 SGB II erhalten leistungsberechtigte Personen, die nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Abs. 1 Satz 1 SGB II). 1 SGB V (vgl. 3 Satz 1 Nr. Es ist unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 1 SGB II. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 1 Satz 2 untersagt die Ablehnung von Ermessensleistungen mit der Begründung, das SGB II sehe entsprechende Leistungen vor. Auf § 2 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 7 (Aufklärung, Auskunft) Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen § 115 (Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung) Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. Denn diese werden völlig unabhängig davon erbracht, ob und welche Leistungen der Hilfebedürftige zum Lebensunterhalt erhält. Wohngeld (12a.7) Wegfall sog. Dezember 1988, BGBl. BA-Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: … 50. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. SGB II-Berechtigte sind aber nur von den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, also den §§ 27 ff. § 42 SGB 2 - Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen. Erstes Kapitel. Leistungen der individuellen verhaltensbezogenen Primärprävention gelten darüber hinaus die An-forderungen des § 20 Abs. Aufl. I S. 2954) - Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 SGB II-Leistungen grundsätzlich nicht mehr erhalten und dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund des Bezugs von SGB II-Leis-tungen entfällt, wodurch zusätzliche Aufwendungen für andere Haushaltsmitglieder entstehenkönnen (vergleiche Ziffer 12a.26). I S. 2954) § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen Sozialgeld nach Abs. Darlehen – § 23 Abs. 5.2 Grundverständnis. § 37 SGB 2 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35 ) Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 - 35 ) nicht vorhandenen Daten einzelner Jobcenter hochgerechnet bzw. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Jobcenter Düsseldorf . I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2020 BGBl. Abs. 3 SGB II leben und v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 37 SGB II, da sämtliche Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 27 SGB 2 - Leistungen für Auszubildende. § 16a SGB II, Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 22 ff. SGB XII, ausgeschlossen und nicht etwa von den anderen Leistungen nach §§ 47 ff. § 12a Vorrangige Leistungen Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > §§ 27, 2. Leistungen erst ab dem Datum der erneuten Vorsprache zu gewähren. Dezember 2003, BGBl. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. Solche Leistungen fallen aber nicht unter den Sonderbedarf, weil sie der Deckung nicht wiederkehrender Bedarfe dienen.