Verwaltungsakte, die aufgrund eines unter Missachtung der Befangenheitsregeln gefassten und damit rechtswidrigen Gemeinderatsbeschlusses ergehen, können durch den Betroffenen angefochten werden. de geheime Abstimmung. Mai 2007), kommt dieser Sperrfrist heute nicht mehr dieselbe Bedeutung zu wie früher. Soweit für einen Zirkularbeschluss die Dringlichkeit einer Entscheidung ins Feld geführt wird, steht dafür immer die Präsidialverfügung zur Verfügung. Für gewisse Sachgeschäfte ist ausschliesslich die Gemeindeversammlung zuständig, eine Urnenabstimmung darüber ist ausgeschlossen (§ 16 GOG). 1 Bst. Ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses zu prüfen und sind im Sachverhalt Angaben zum Ablauf der Sitzung, sollten Sie besonders wachsam im Hinblick auf Befangenheitsfragen sein. e)   gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die ohne Berücksichtigung handschriftlicher Zusätze mehr Namen enthalten, als Mandate zu besetzen sind. Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen. 292 StGB angedroht werden (Bestrafung wegen Ungehorsams). Trotz diesen grundsätzlichen Regelungen haben die Gemeinden in der näheren Ausgestaltung von Zweckverbänden und gemeinsamen Einrichtungen weitgehenden Spielraum. Dabei hat er in einem Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu erklären, ob und warum er das Anliegen unterstützt oder ablehnt. berechtigt, hingegen das Hausrecht gegen Zuhörer gerichtet ist. Grundsätzlich wäre eine geheime Abstimmung erforderlich, der Gemeinderat kann jedoch ein-stimmig eine andere Form der Abstimmung beschließen. Bei kommunalen Abstimmungen reicht es, wenn die Stimmberechtigten bereits mit der Einladung zur Gemeindeversammlung über die Abstimmungsvorlagen informiert werden. Bevor ein solches Hausverbot erteilt wird, ist zunächst zur Ordnung zu ermahnen; auch ist der Rauswurf anzudrohen. Kann das Mehr durch Schätzung nicht zweifelsfrei ermittelt werden, sind spätestens bei der dritten Abstimmung die einzelnen Stimmen zu zählen (§ 30 Abs. Wird der Antrag auf geheime Abstimmung - mit einfacher Mehrheit - abgelehnt, gibt es für das Mitglied keine rechtlichen Mittel mehr, eine geheime Abstimmung zu erzwingen. Nicht zulässig sind indessen Abänderungsanträge gegenüber Zonen- und Erschliessungsplänen sowie den dazugehörigen Vorschriften (§ 27 Abs. Das Wahlbüro prüft sodann die Gültigkeit der Stimm- und Wahlzettel. In der Schlussabstimmung sind im Versammlungssystem die Initiative und der Gegenvorschlag einander gegenüber zu stellen. Zur Wiederholung: Zu den Mitgliedern des Gemeinderats gehört der Bürgermeister, nicht aber ein Beigeordneter! 1 JG). c)  Stimmzettel mit ehrverletzendem oder beleidigendem Inhalt; Art. Der neue § 129 BetrVG macht es möglich, dass Sie in dieser Ausnahmesituation virtuell zusammenkommen dürfen. Als Kollegialbehörde muss der Gemeinderat den Entscheid nach aussen einheitlich vertreten. § 34 Abs. c)  der Absender des Rücksendekuverts nicht identifiziert werden kann; GOG). Sind unter den Bewerbern mit den meisten Stimmen zwei mit gleicher Stimmenzahl, entscheidet das Los, welcher der beiden an der Stichwahl teilnimmt. 1 S. 6 GemO). Die Auflage ist, im Gegensatz zur Bedingung, selbständig erzwingbar. Alle Verwaltungsmassnahmen, insbesondere Eingriffe in die Rechte des Bürgers, müssen daher im öffentlichen Interesse liegen. In den Fällen, in denen eine Kollision zwischen persönlichen Einzelinteressen und den Interessen der Gemeinde droht, schließt § 18 GemO den Betroffenen von vornherein von Beratung und Beschlussfassung aus. sind öffentlich aufzulegen (§ 48 Abs. (3) Aus wichtigem Grund kann der Gemeinderat geheime Abstimmung beschließen. Anträge auf eine geheime Wahl oder Abstimmung müssen nicht vor der Gemeindeversammlung eingereicht oder angekündigt werden. Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrundes, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entscheides, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren angefochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat (§ 62 VRP). von diesem bezogen werden (Leistungsübertragung/-einkauf). 2 GemO); dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Ehegatten oder Verwandte ersten Grades den Tatbestand des § 18 Abs. Folgende Stimmzettel sind ungültig (§ 49 WAG): 1 GOG). Finanzplan, Voranschlag, Rechnung sowie Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission sind zumindest in zusammengefasster Form den Stimmberechtigten zuzustellen, andere für das Verständnis erforderliche Unterlagen wie Pläne etc. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht dies bei der Kostenauflage berücksichtigen (§ 68 VRP). Die Gemeinden und Bezirke haben einen Archivverantwortlichen zu benennen, die Ablage zu organisieren und einen Registraturplan zu erlassen (§ 6 Abs. Gemeinden können für ihre Zusammenarbeit auch gemeinsame Einrichtungen gründen (§ 81 GOG). Nach Eröffnung der Sitzung geht die Herrschaft über die Tagesordnung auf den Gemeinderat über. Sie wird eine geheime Abstimmung im Gemeinderat beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Zahlenwerk zu stimmen. Die Norm verbietet die Teilnahme an Beratung und Beschlussfassung, wenn die Beschlussfassung ihm selbst oder den in § 18 GemO abschließend genannten Personen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. So kann sich eine längere Frist dann als erforderlich erweisen, wenn es um komplexe Verhandlungsgegenstände geht. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für Punkte, die ohnehin in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden. wegen einer bekannten Erkrankung) nicht zu laden. j)   weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Geschäfte. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Der Bundesrat legt die Termine und die Geschäfte für eidgenössische Abstimmungen sowie die Nationalratswahlen fest. Zweck der Befangenheitsvorschrift ist es also nicht, eine tatsächliche Interessenkollision zu vermeiden, sondern bereits den Anschein einer solchen zu verhindern. Unbestritten können die Mitglieder des Gemeinderates an geheimen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Die betreffenden Vermittler sind von den Stimmberechtigten sämtlicher beteiligten Gemeinden (an der Urne) zu wählen. In diesem Verfahren wird das Gericht die ordnungsgemäße Beschlussfassung überprüfen. Aber auch planerische Interessen, soziale und sozialpolitische oder sogar fiskalische Interessen zählen dazu. Art. Wichtig ist diese Unterscheidung für die Bestimmung des Rechtswegs, wenn sich der Betroffene gegen das Hausverbot wehren will. Die Verwaltungsbehörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiederwägungsgesuch einzutreten (§ 34 Abs. 1 WAG). 2 Hs. Zudem müssen sachliche Gründe für die Vertragsform sprechen, insbesondere wenn ein erheblicher Handlungsspielraum besteht, der nach Sinn und Zweck des Gesetzes einvernehmlich ausgestaltet werden soll. Mai 1978, SR 161.11). Da die Sitzungsvorlagen wesentlicher Bestandteil der Beratung seien, wird teils die Unterzeichnung dieser durch den Bürgermeister für unzulässig erachtet. 1 GOG). Bei der Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit besteht weder für der Bürgermeister im Vorfeld noch für der Gemeinderat in der Sitzung ein Ermessensspielraum. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung allerdings strenger (vgl. 1 Nr. Der Gemeindepräsident stimmt ebenfalls ab und trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (§ 45 Abs. Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor [...] einem Antrag auf namentliche Abstimmung. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! 4 GemO). Eine Anfechtung kommt nicht in Betracht. Wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Die Gemeindeangestellten sind dem Gemeinderat unterstellt. 1 S. 7 GemO zuwiderlaufen, da die Öffentlichkeit hierüber nicht mehr rechtzeitig informiert werden könnte. Gängig ist auch, bei Verhandlungsgegenständen mit hoher Öffentlichkeitsbeteiligung in geeignete Räumlichkeiten – etwa die Gemeindehalle etc. c)  die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben und Stimmkuverts; Februar 2011 (95/NRSITZ) Eine weitere Ausnahme vom Mitwirkungsverbot aufgrund Befangenheit statuiert § 18 Abs. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine schriftliche Niederschrift (= Protokoll) zu fertigen; die Anfertigung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 1 S. 2 GemO. Dies erfolgt mittels eines einfachen Gemeinderatsbeschlusses. Das Archiv stellt die dokumentarische Überlieferung sicher und trägt zur Wahrung der Rechtssicherheit bei (vgl. Ferner steht den Gemeinderäten kein Selbsthilferecht dergestalt zu, dass sie – ohne von der Verschwiegenheit entbunden zu sein – mit den nichtöffentlich behandelten Punkten an die Öffentlichkeit gehen. (§ 16 GOG) bleiben in der abschliessenden Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. § 18 Abs. auch unmittelbarer Zwang, also eine direkte Einwirkung gegen Personen oder Sachen (§ 78 Abs. Damit der Gemeinderat über eine bestimmte Angelegenheit einen rechtmäßigen Beschluss fassen kann, muss es sich bei dieser um eine solche der örtlichen Gemeinschaft handeln (Rn. Der Finanzhaushalt muss gesetzmässig, sparsam, wirtschaftlich sowie auf Dauer ausgeglichen geführt werden (§ 78 Abs. Bürger haben nach § 38 Abs. 2 Bst. 2 Nr. Oktober 2005, SRSZ 611.210). Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauches verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er muss sodann den Sitzungssaal verlassen und darf auch nicht als Zuhörer anwesend bleiben. 4 GOG spricht indessen eher dafür, dass der Gemeindepräsident im Zweifelsfall einen Abänderungsantrag zulässt, selbst wenn bei dessen Annahme die Vorlage des Gemeinderates ihren Zweck nicht mehr erfüllt und er ihn zurückziehen muss. 1 und 2 ArchG). In der nichtöffentlichen Sitzung soll dies jedenfalls den Gemeinderäten untereinander ermöglicht werden. 2 und 3 KRWG). Bezüglich der Heilung von Satzungen, anderem Ortsrecht oder Flächennutzungsplänen gelten alleine die Heilungsvorschriften des § 4 Abs. 1 GOG). (2) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. Wegen der Orterweiterung Feldkirchen West wird die Gemeinde keine Volksbefragung durchführen. 2 StHG). Sie gehören im Rahmen von Mitgliederversammlungen und Jahreshauptversammlungen quasi zum Vereinsalltag. Beschwerde gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 94 GOG). 8 BV hält fest, dass alle Menschen vor dem Gesetze gleich sind. Hiervon müssen Sie die Frage, ob die ortsübliche Bekanntgabe „rechtzeitig“ i.S.d. 3 GemO mit Ordnungsgeld geahndet werden. Diese Delegation muss nicht mit dem Ausschuss (§ 23 Abs. Auch die Genehmigungspflicht für gewisse Geschäfte (z.B. Entfällt die Beschlussfähigkeit während der Sitzung, ist diese zu schließen. Zwar gilt im Normalfall, dass eine Abstimmung im Gremium offen mit Handzeichen erfolgt. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten (§ 11 Abs. Mit dem Antrag auf Rückweisung wird der Gemeinderat beauftragt, ein Geschäft noch einmal zu prüfen. Verfolgt dieser Personenkreis keine kollektiven Interessen, d.h. nimmt jeder seine individuellen Belange wahr, kommt § 18 Abs. der Gemeinde nachvollziehen können, worum es in dem Antrag geht. Pforzheimer Gemeinderat: Beim Auto gehen die Emotionen hoch Der Pforzheimer Gemeinderat bringt einen Sparhaushalt für 2021 auf den Weg und diskutiert erneut weitschweifig über Tempo-Limits als Lärmschutz. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. Falls das Initiativbegehren sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung mit Sachentscheid behandelten Geschäftes darstellt, kann es der Gemeinderat als unzulässig erklären, falls sich seit dem letzten Entscheid der Gemeindeversammlung keine neuen Tatsachen ergeben haben, die eine erneute Behandlung rechtfertigen (§ 10 Abs. 1 GOG), es können also auch Nicht-Stimmberechtigte (Medienvertreter, Besucher etc.) c GOG). 3 GemO); in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist (§ 18 Abs. Abweichend von der allgemein üblichen Beschlussfassung innerhalb der Sitzung unter Einhaltung des beschriebenen Verfahrens können Gegenstände einfacher Art im Wege der Offenlegung sowie im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden (§ 37 Abs. Ferner kann der Gemeinderat eine namentliche Abstimmung beschließen, bei der sodann jeder Gemeinderat einzeln zur Stimmabgabe aufgefordert wird. Bleibt er in dem Teil des Raumes, der den Gemeinderäten vorbehalten ist, liegt eine unzulässige Mitwirkung vor. Zur demokratischen Organisation gehört mindestens eine Delegiertenversammlung, ein Vorstand und eine Kontrollstelle (§ 80 Abs. 3 EGzZGB sowie § 3 Abs. Gestützt auf § 43 Abs. Eine nichtöffentliche Vorberatung des Gemeinderats selbst ist ohnehin unzulässig, weil die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht. § 1 Abs. www.rhein-hunsrueck.de § 9 . ihre Stellvertretungen leisten. 1 GOG genügt ein Kurzprotokoll, d.h. eine Zusammenfassung der einzelnen Voten, nicht aber ein reines Beschlussprotokoll. Auch Fachleute können zur Verdeutlichung der Sach- und Rechtslage beigezogen werden. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. Ist eine Abstimmung erforderlich, wird mit offenem Handmehr abgestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt eine Abstimmungsvorlage als abgelehnt, da sie keine Mehrheit erlangt hat. Erforderlich ist allerdings, dass alle Mitglieder des Gemeinderats mit einem solchen Vorgehen einverstanden sind. War die Bekanntgabe zu kurzfristig, ist eine nachträgliche Heilung nicht möglich, da andernfalls die Öffentlichkeit der Sitzung nicht gewährleistet wäre. Wird wiederholt über das Abstimmungsverfahren … Im Übrigen folgt aus Verfahrensverstößen bei der Beschlussfassung regelmäßig die Rechtswidrigkeit der darauf gründenden Maßnahme. Sie wird eine geheime Abstimmung im Gemeinderat beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Zahlenwerk zu stimmen. Rechtsschutz des zu Unrecht ausgeschlossenen Gemeinderats, C. Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz, E. Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. Selbstverständlich kann ein Antrag auf geheime Abstimmung nur dann gestellt werden, wenn ein formeller oder materieller Antrag gestellt ist und die Gemeindeversammlung zuständig ist darüber zu beschliessen. Unzulässig ist somit, dass der Rat über das Recht des § 34 Abs. Es ist also eine jeweils präzise Formulierung solcher Anträge vonnöten. Anwesend sein dürfen neben Gemeinderäten und Bürgermeister die Beigeordneten, Ortsvorsteher, Sachverständige, sachkundige Einwohner, zugezogene Gemeindebedienstete, der Protokollant sowie Vertreter der Aufsicht. Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung. ), folgt aus einem Verfahrensfehler seine Nichtigkeit. Es wird auch die Meinung vertreten, in der Gemeindeversammlung stehen auch den Mitgliedern des Gemeinderates die politischen Rechte wie jeden anderen Stimmberechtigten zu. e)  sich im Rücksendekuvert mehr Stimmkuverts als unterschriebene Stimmrechtsausweise befinden. aus zeitlicher Dringlichkeit) nicht verzichtet und sofort zu einer Urnenabstimmung geschritten werden. Auflage, Zürich/St. c GOG). ), Urnen oder Behältnisse, die als Urnen dienen können, Stimmzettel (verschiedene Farben, 50-er Beigen, durchnummeriert (1-50). add example. den Inhalt eines Reglements anregen (allgemeine Anregung) oder ein selber ausformuliertes Reglement vorschlagen. Siehe hierzu die Ausführungen unter Geheime Abstimmung. Die Autonomie der Gemeinde ist durch die Bundesverfassung (Art. Um eine gesetzliche Pflicht oder eine Verfügung durchzusetzen, kann u.U. Auflage, Zürich/St. Abstimmungen erfolgen entweder durch Handaufheben (offene Abstimmung) oder schriftlich durch Stimmzettel (geheime Abstimmung). Im Rahmen der Sitzungsordnung hat der Bürgermeister während der Gemeinderatssitzung die Bedingungen für einen reibungslosen Sitzungsverlauf zu schaffen und für die Dauer der Sitzung zu gewährleisten. Weiter muss die Niederschrift die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse beinhalten. Ein Anspruch des Gemeinderats auf Übersendung der vollständigen Verwaltungsakten besteht jedenfalls auf Grundlage des § 34 Abs. So gibt es polizeiliche Interessen, die den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit etc. Verlangt jedoch ein Viertel der Gemeinderäte, dass dieser einberufen wird und über einen von ihm zu nennenden Punkt berät, hat der Bürgermeister diesem Verlangen unverzüglich Folge zu leisten (§ 34 Abs. Durch die Mitteilung der Tagesordnung soll einerseits den Gemeinderäten eine Vorbereitung auf die Sitzung ermöglicht werden (Beratung in Fraktionen etc.). 2 und 3 KV). Im Gegensatz zu Wahlen finden Abstimmungen im Grundsatz offen statt; dies gilt auch in nichtöffentlichen Sitzungen. Können interessierte Bürger nicht in den Sitzungssaal gelangen, ist der Öffentlichkeitsgrundsatz aufgrund der Unkenntnis des Bürgermeisters nicht verletzt. 2 Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. III. Er kann gegen eine solche Entscheidung ein Kommunalverfassungsstreitverfahren anstrengen (Rn. 4 S. 2 GemO. Unser Fraktionsantrag wurde schließlich, mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Die Ersatzvornahme muss vorgängig unter Einräumung einer angemessenen Frist angedroht werden, falls nicht sofortiges Handeln zur Abwehr von Schäden oder Gefahren unumgänglich ist (§ 79 Abs.