Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. § 82 Abs. § 173 Abs. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. EL Januar 2007, … 1 Satz 1 und Abs. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Kosten werden nicht erstattet. 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit ... Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § … 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. Thanks: Catherine Winzer Germany: … 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Rückbaugebot (§ 179 Abs. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. 1 Satz 1 des … (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. 1 Satz 1 unwirksam, wenn die Erklärung erst nach Verfahrenseröffnung zugegangen ist (§ 130 Abs. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. § 81 Abs. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … § 42 AO, wenn ... Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; ... Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer, Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Konkurrenzfragen: V. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen: VI. 2004 (GVBl.l/04 S. 59,66)in Verbindung mit § 81 Abs. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. 91 Abs. EL Januar 2007, BauGB 154 . § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 2.97 vom 04.05.1999 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? 2 +++), Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde. 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5, § 47 und § 72 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sinngemäß. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. Loading... Impressum | Datenschutz | AGB dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung 1 Nr. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. 1 Satz 1 Nrn. EZBK/Kleiber, 81. [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. 2 Satz 1 StPO (ISBN 978-3-8487-6226-2) von aus dem Jahr 2019 Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. 4 und 5 ... 111b Abs. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. 2 Nr. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in … 1 Nr. § 82 Abs. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten … (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. (7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 1 Sätze 3 bis 5 für die gesamte Ausschusstätigkeit entsprechend. 9 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, 73 Abs. Das Nähere regelt ein Gesetz. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. 1 Satz 5 u. Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der … 2, 55 Abs. 1 Satz 3) ... 81. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. Oktober 2003 (GVBI. § 16 IfSG. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. eBook: 1. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 81 Abs. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie 3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über. 1 Satz 1, 2 und 4) III. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 … § 83 Abs. § 81 Abs. Das gesamt… 8: Zur Anwendung vgl. 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. 4 findet keine Anwendung. Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 81 Verfügungen des Schuldners / 2.3 Gutglaubensschutz bei unbeweglichen Sachen und gleichgestellten Rechten (Abs. Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. 4 … 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 81 Abs. 1 Satz 1) IV. Kündigung) ist nach § 81 Abs. Allgemeines: 2. 1 Satz 2 u. Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 1, 69 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gemeint sind. I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. in the following sentence: im Sinne des § 57 Abs. 2 oder Elternzeit nach den nach § 81 geltenden Rechtsvorschriften auf weniger als ein Jahr, ... März 2009 geltenden Fassung und § 120 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. Da Art. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. März 2015 (GBl. 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Urteile zu § 81 Abs. (+++ § 81: Zur Anwendung vgl. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Quarantäneanordnung sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. § 82 Abs. 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. § 81 Grundsatz der ... über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. German term or phrase: § 57 Abs. 30. 1 und 3 und 96 Abs. Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Urteile zu § 81 Abs. 3Der Erbe des Stifters … Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthalt… Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. 1, 30 Abs. (+++ § 81 Abs. 2 Sieht die Grundordnung der Hochschule für diesen Fall eine höhere Zahl von Mitgliedern des Hochschulrates vor, so benennt das Staatsministerium für … 1, 2 Nr. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio Annahme, Fiktion) weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … 1 Satz 2: I'm translating a contract and not sure about the correct terminology and symbols. 1 Satz 4 stimmt er nicht mit. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 1 Satz 2) 1. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … zum Seitenanfang. 4. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. (1) Der nach § 16 Absatz 1, § 42 Absatz 3 Satz 1, § 81 Absatz 2 und § 88 Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und sie oder er (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. b) Absatz 4 Nr. 1. 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen: 3. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. Loading... ForgeRock Access Management. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. and "Satz", eg. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs.