3 SGB XI hat der Pflegedienst Qualitätsmanagement und Expertenstandards 24 5. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 2 SGB XI Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.06.2020 BGBl. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. (3) Eine Pflege außerhalb des Einzugsbereiches ist grundsätzlich möglich. § 72 Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- Seite 21 versicherung … ... Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen," ersetzt. 3 Satz 1 entbehrlich, wenn die Pflegeeinrichtungen die Anforderungen nach § 73 Abs… Juli 2008 Versorgungsverträge nur mit den Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. Schaffung vertraglicher Grundlagen – In-Krafttreten am 1.10.2010. 3, 4 SGB XI). § 72 Abs. 11. 2008 (BGBl I S. 874). I S. 1622, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. 3Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten. 2 Nr. 2 Satz 3 und § 72 Abs. (4) SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. Verband der Ersatzkassen e. V. Landesvertretung Sachsen 3 Satz 1 SGB XI). 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. Erstes Kapitel. Klarstellung in § 71 Abs. 6. AG § 75 SGB XI. I S. 2652, ... angefügt: „(7) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des §, Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Mai 1994, BGBl. I S. 2855, ... die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und, ... Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. Zweiter Abschnitt. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. 2 SGB XI auf Dauer sicher. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung . Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, ... 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI. 2 SGB XI auf Dauer sicher. RAHMENVERTRAG gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1) herzustellen. I S. 2397, ... Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach, V. v. 14.10.2020 BAnz AT 14.10.2020 V1; aufgehoben durch § 17 Abs. Expertenstandards nach § 113 a anwendet (vgl. Februar 1995 der Spitzenverbände der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn • BKK-Bundesverband, Essen • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 72 SGB XII Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. I S. 1014) § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) 1 Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 Nr. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... Satz 1 abgeschlossen haben, oder bei denen es sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten nach diesem Buch oder in einer nach, ... 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für 5. 2 SGB XI Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen Workshop „Umsetzung der Regelung des Gesamtversorgungsvertrages – aus der Praxis für die Praxis“ am 20.11.2019 in Bonn. 2 Satz 1) bis zum 30. 2 SGB XI regelt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen – zur Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung – bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel (1/360) der in § 6 Abs. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. 1 SGB XI anzupassen. 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. 2 Satz 3 Nr. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit • 50 % des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und • bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade3 bis 5 mit 40% des Pflegegeldes des . § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen; Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen ... § 70 SGB XI, Beitragssatzstabilität § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 4 SGB V ab- Bayern. 2 Satz 1) bis zum 30. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. § 84 Abs. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V bei Leis-tungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Abs. I S. 2319, ... sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§, G. v. 26.05.1994 BGBl. November 1996 (PDF, 64 KB) Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. Beratungsbesuche - § 37 Abs. 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 3 SGB XI. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung, 01. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung zu vergüten. 2.2.5 Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. 40. zwischen . Gesamtversorgungsvertrag gemäß § 72 Abs. 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung 18 4.3. Nach § 72 Abs. I S. 2870, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von, ... Kindern durch ambulante Hospizdienste und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach, ... ein. Inhaltsverzeichnis. (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. 1Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 8. Expertenstandards nach § 113a SGB XI anwendet (vgl. den Landesverbänden der Pflegekassen: - der AOK Berlin – Die Gesundheitskasse der Knappschaft, Dienststelle Berlin § 71 Abs. Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. Infolge der Umstellung von 3 Pflegestufen in 5 Pflegegrade war die Vorschrift entsprechend der Überleitungsregel des § 140 Abs. § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. Die Leistungsverbesserungen in der Pflege sollen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. bpa-Arbeitshilfe Kostenerstattung gem. 5. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 2 SGB XI. § 6 Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. I S. 1948, ... Zugelassene Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des §, G. v. 23.12.2016 BGBl.