3 bis 5 SGB XII sind ebenfalls zu beachten. Anhand der gängigen Rechtsprechung haben sich die oben genannten Versicherungen als angemessen für die Bezieher von Grundsicherungs­leistungen erwiesen. I S. 1948) Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder. Es muss daher jeweils geklärt werden, in welcher Höhe Magistrat der Stadt Bremerhaven . (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 94 Abs. 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. 01.09.2018 . 5 Satz 1 SGB XII im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rück übertragen. Fachliche Weisung zu § 82 SGB XII . 1 Satz 3, 115 Abs. Satz 3 SGB XII und der §§ 104 Abs. Diese Mitteilung erhalten Sie nach §94 Abs. 2 Satz 3 SGB XII ). Es muss daher – allerdings nicht bei Unterhaltsleistungen von Eltern an eine von § 94 Abs. 1, 116 Abs. Nach § 94 Abs. Die Rechtswahrungsanzeige des § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen … 50-10-20 . in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 4 aufzubringen (der Betrag ändert sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert, s. § 94 Abs. 1 SGB X findet. Text § 92 SGB XII a.F. 2 SGB XII erfasste Geht der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über, kann er nach § 94 Abs. Gemäß SGB XII können Beiträge zu privaten Versicherungen - wenn sie vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind - vom Einkommen abgezogen werden. 1 Satz 3 SGB XII und in §§ 104 Abs. 1 S. 3 bis 5 SGB XII sowie des § 94 Abs. 1 S. 2 SGB XII. 2 SGB XII mit der Bitte, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Für eine Leistung nach SGB II liegt der Regelsatz grundsätzlich bei 416 Euro im Monat für Alleinstehende und erhöht sich um 374 Euro pro weiterer im Haushalt lebende erwachsenen Person. c) § 19 Abs. 1, 116 Abs. Darüber hinaus spielt die Frage eine Rolle, ob es sich um Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII handelt. Die häusliche Ersparnis beträgt bei … 2 SGB XII wird vermutet , dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe der dort genannten Beiträge kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. Die weiteren Bestimmungen des § 94 Abs. Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven Bezugsgröße für die Berechnung der häuslichen Ersparnis ist der Regelbedarfssatz der betreffenden Personengruppe ohne Anteil für einmalige Bedarfe (ungekürzter Regelsatz abzüglich 17,9 %). Lebensjahres betreut d) § 83 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten ist. Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 28 SGB XII. Sozialamt . Abs. 1 SGB X formulierten Rechtsgedanken in § 94 SGB XII entsprechend zur Geltung zu bringen, entspricht der Zielsetzung dieser Vorschrift. Nach der Zielsetzung des § 94 SGB XII gilt dieser Grundsatz auch für diese Vorschrift, obwohl er sich ausdrücklich nur in § 93 Abs. 1 SGB XII: zweckbestimmte öffenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung e) § 83 Abs. I S. 3234, 2019 BGBl. Begriff des Einkommens . Höhe von 32,08 € nach § 138 SGB IX Abs. 1 Satz 3, 115 Abs. 2 SGB XII…